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Neutralitaet
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= 70 Jahre Neutralität Österreich 1955 - 2025 =
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= TEIL 6 Geschichte, Fakten und Infos zum Nationalfeiertag =
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Den „Nationalfeiertag“ gibt es erst seit dem Jahr 1965. Von 1955 bis 1964 hieß der 26. Oktober „Tag der Fahne“. Am 15. Mai 1955 war der Staatsvertrag, der die Souveränität Österreich wiederherstellte, unterzeichnet worden.
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Nachdem Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten ihn unterzeichnet hatten, wurde das Original am 27. Juli 1955 im sowjetischen Außenministerium in Moskau hinterlegt. Damit begann jene Frist von 90 Tagen, binnen derer die Besatzungstruppen Österreich zu verlassen hatten. Am 26. Oktober 1955 beschloss der österreichische Nationalrat - rückwirkend auf 24 Uhr - die immerwährende Neutralität Österreichs.
Schon am 1. Oktober 1955 folgte der Erlass von Unterrichtsminister Heinrich Drimmel, der vorschrieb, dass auch den Schülern in Österreich die Bedeutung des nahenden 25. Oktobers 1955 zu vermitteln sei - als denjenigen Tag, an dem gemäß Staatsvertrag der letzte Besatzungssoldat Österreich verlassen würde. Deshalb sollte an diesem Tag die Nationalflagge gehisst werden
Im Jahr darauf, am 11. September 1956, beschloss der Ministerrat, diesen „Tag der österreichischen Fahne" einen Tag später, nämlich am 26. Oktober, zu begehen. Durch diese zeitliche Verschiebung des „Tags der österreichischen Fahne“ wurde auch ein anderer Akzent gesetzt: Nicht mehr der Abzug der letzten Besatzungssoldaten am Tag zuvor, sondern die Neutralitätserklärung vom 26. Oktober sollte ab nun im Mittelpunkt dieses Gedenktages stehen.
Österreich hatte somit einen „Tag der Fahne“, aber noch keinen Nationalfeiertag wie andere Länder. Im Jahr 1965 berieten deshalb Regierung und Parlament, welcher Tag als österreichischer „Nationalfeiertag“ begangen werden sollte.
Schließlich ist die Festlegung eines Nationalfeiertags staatspolitisch wesentlich. hiEs geht es um große Symbole, Identitätsstiftung und einen geeigneten Mythos, das Land zu begeistern und immer wieder aufs Neue zu einen.
Zur Wahl standen gleich vier geschichts- und symbolträchtige Daten der österreichischen Geschichte.
* Der 12. November, an dem im Jahr 1918 nach Jahrhunderten der Monarchie die Republik Deutschösterreich ausgerufen wurde.
* Der 27. April, weil an diesem Tag im Jahr 1945 die Selbstständigkeit Österreichs durch die Vorstände der wiederentstandenen Parteien proklamiert wurde.
* Der 15. Mai 1955 als Tag der Unterzeichnung des Staatsvertrags.
* Der 26. Oktober als Tag, an dem die österreichische Neutralität beschlossen wurde.
Regierung und Parlament stimmten 1965 mehrheitlich für den 26. Oktober und damit für die immerwährende Neutralität Österreichs als bestgeeigneten Anlass für den künftigen Nationalfeiertag. Neutralität - das war das Zukunftsthema für die Republik, die mitten im Kalten Krieg nach einem halben Jahrhundert wechselnder existenzieller Bedrohungen gerade zu sich selbst fand.
Österreich sah sich in der Rolle eines blockfreien Staates, als Mittler zwischen Ost und West. Damit feiert Österreich eine Idee, die dem Land Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand gebracht hat. Aktuell erinnert der Nationalfeiertag an die Neutralität, die die österreichische Identität prägt.
Presse - Hinweis
 https://www.krone.at/3569884 (26.10.2024)
IT - Hinweis
https://orf.at/stories/3373952/ (26.10.2024)
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= Literaturverzeichnis Politische Bildung =
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Grundwissen Politische Bildung Österreich  |  |
| 70 Jahre Neutralität Österreich 1955 - 2025 | |
Günther Dichatschek
 | | Inhaltsverzeichnis dieser Seite | |
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| Einführung | |
Das Jahr 2025 erinnert an die "Erklärung der Neutralität" vor 70 Jahren durch das österreichische Parlament. Für die Politische Bildung ist dies Anlass, sich mit der Thematik auseinander zu setzen.
Die Neutralität Österreichs besteht seit 1955.
- 1938 wurde Österreich vom NS - Regime einverleibt ("Anschluss") und wurde nach 1945 unter den alliierten Besatzungsmächten Frankreich (Vorarlberg, Tirol), USA (Salzburg, Teile Oberösterreich), Großbritannien (Kärnten, Steiermark) und Sowjetunion (Teile Oberösterreich, Niederösterreich und Burgenland) aufgeteilt ("Besatzungszonen"). Wien wurde von allen vier Siegermächten aufgeteilt.
- Um als "Republik Österreich" als ein souveräner Staat anerkannt zu werden, bedurfte es nach langen Verhandlungen erst der Zustimmung der Sowjetunion, das Bekenntnis Österreichs künftig ein neutraler Staat zu sein.
- Am 15. Mai 1955 konnte der Staatsvertrag unterzeichnet werden, am 26. Oktober 1955 (erster Tag ohne Besatzung) wurde das Neutralitätsgesetz im Parlament beschlossen.
- Die "immerwährende Neutralität aus freien Stücken" werde "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigt." >
 https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1955_211_0/1955_211_0.pdf (15.5.2024)
- Mit der Situation der Konflikte in und um Europa kommt es zu Fragen in Österreich als Mitgliedsland der Vereinten Nationen/ UN, des Europarates und der Europäischen Union/ EU, ob die Neutralität noch berechtigt und erfüllbar ist.
Die Studie gliedert sich in fünf Teile,
- Zweite Republik,
- Europa,
- Politische Bildung,
- Neutralität und
- Migration.
IT - Hinweis
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/archiv/j2022/064neutralitaet (15.5.2024)
| TEIL 1 Historische Aspekte der Zweiten Republik - Überblick | |
Zum Verständnis einer politischen Kultur in Österreich werden beispielhaft und verkürzt die einzelnen politischen Epochen der Zweiten Republik von 1945 - 2005 mit markanten Eckpunkten skizziert und als Basis für eine zeitgeschichtliche Entwicklung dargestellt (vgl. GEHLER 2006, 35 - 51).
| 1.1 Große Koalition 1945 - 1966 | |
| 1.1.1 Besatzung - Staatsvertrag/ Neutralitätserklärung | |
1945 gab es in Österreich vier Besatzungszonen, wirtschaftliche Not mit einem Wiederaufbauprogramm (vgl. GEHLER 2006, 36 - 38 ),
- finanzielle und ökonomische Hilfe durch UNRRA ("United Nations Relief and Rehabilitation Administration") und ERP ("European Recovery Program"),
- Bemühungen um politische Stabilisierung,
- einen sowjetischer Zugriff auf "deutsches Eigentum" und den Versuch einer Verstaatlichung der Industrie,
- den Ausschluss von "Ehemaligen" von Wahlen und eine "Entnazifizierungspraxis".
1955 kam es nach langen Verhandlungen zur
- Unterzeichnung des Staatsvertrages mit Streichung der Verantwortungsklausel aus der Präambel und
- Verabschiedung der Neutralitätserklärung durch das Parlament.
1955 kam es zur Regelung der Pensionsgesetzgebung durch das ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) und Einführung der "Sozialpartnerschaft" (ÖGB -AK - BWK - LWK - ÖIV) mit der Erweiterung durch "Paritätische Kommission" mit "Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen".
Der "Raab - Kamitz - Kurs" führte zur Aktivierung staatlicher und privater Investitionen bei Schaffung wirtschaftsliberaler Rahmenbedingungen mit gezielter Exportsteigerung.
In den sechziger Jahre kommen Reformbestrebungen zum Tragen, und Kontroversen in der Koalition, das Einreiseansuchen von Otto Habsburg - Lothringen wird zum politischen Zündstoff.
| 1.2 Alleinregierung ÖVP 1966 - 1970 | |
| 1.2.1 Politischer Diskurs im Parlament | |
Erstmals regierte eine bürgerliche Einparteienregierung unter Josef Klaus in der Zweiten Republik. Unbegründet waren die Befürchtung nach den Erfahrungen der Ersten Republik. Die demokratiepolitische Kultur erfuhr vielmehr einen Impuls durch den politischen Diskurs im Parlament von Regierung und Opposition (vgl. GEHLER 2006, 38 - 40).
Abnützungserscheinungen und eine wenig harmonisierende Alleinregierung waren durch die seit 1918 regierende Tradition der Christlichsozialen erkennbar. Zudem wirkte ein Trend zu einer sozialdemokratischen Stimmenmehrheit.
Die zunehmende Rationalität der Wirtschaftspolitik und die bündisch - traditionalistischen Strukturen in Staat und Regierungspartei erwiesen sich als hemmend im Gegensatz zu einer aktiven und effizienten Oppositionspolitik der SPÖ.
Die Regierung trug zur behutsamen und ausgewogenen Handhabung der demokratischen Machtausübung bei.
Rezessionserscheinungen von 1967 konnten überwunden werden. Vollbeschäftigung und Preisstabilität wurden gesichert, wirtschaftspolitisch kam es zu Reformen in der Budget- und Finanzpolitik, Gründung der ÖIG 1966, Umwandlung in ÖIAG 1969 und Umstrukturierungen in der Energiewirtschaft.
| 1.2.2 "Korenplan" | |
Eine internationale Rezession ergab ein geringeres Wirtschaftswachstum. Der "Korenplan" sollte den Konjunkturrückgang abfedern mit (unpopulärer) Steuererhöhungen, Hartwährungspolitik, Arbeitssicherungspolitik und ein Anschluss an die Konjunkturbewegung sollten die Krisenwirkungen verhindern. Kommunikationsprobleme mit der Bevölkerung und den Medien wurden als Schwäche ausgelegt. Dazu kamen noch Niederlagen der ÖVP bei Landtags- und Gemeinderatswahlen, ein neuer Führungsstil der SPÖ und ein säkularisiertes Gedankengut mit einem moderaten Gesellschaftswandel (vgl. die vergleichsweise bescheidene Wirkung der "68er - Bewegung").
Seit 1967 führte Bruno Kreisky die SPÖ und fing die Stimmungen mit gesellschaftspolitischen Reformüberlegungen auf wie einer Strukturreform an Universitäten, Verständigung mit der Katholischen Kirche (Sozialenzyklika "Populorum Progressio"), Ablehnung von diktatorischen Regierungsformen ("Eisenstädter Erklärung" 1969).
| 1.2.3 SPÖ relative Mehrheit 1970 | |
Zudem machte Josef Klaus seinen Verbleib vom Erhalt der absoluten Mehrheit abhängig. Als Person lehnte er eine Koalition mit der FPÖ ab. Bei den Wahlen 1970 erhielt die SPÖ die relative Mehrheit. Erstmals wurde die SPÖ in der Zweiten Republik mandatsstärkste Partei. Werbewirksamer Programmpunkt war die Herabsetzung des Wehrdienstes. Für die ÖVP begann eine Oppositionsrolle für mehr als 15 Jahre.
| 1.3 Ära Kreisky 1970 - 1983 | |
| 1.3.1 Unterstützung der FPÖ | |
Durch Vorabsprachen von FPÖ - Obmann Friedrich Peter und Bruno Kreisky kam es zu einer SPÖ - Minderheitsregierung mit Unterstützung der FPÖ 1970. Beide Parteien hatten sich über eine Wahlrechtsreform geeinigt, die eine Benachteiligung kleinerer Parteien beseitigte (vgl. GEHLER 2006, 40 - 42) .
Neuwahlen 1971 brachten der SPÖ eine absolute Mehrheit und der FPÖ einen Mandatszuwachs.
Erhöht wurde die Mandatszahl im Nationalrat von 165 auf 183. 1971 folgte die Heeresreform mit sechsmonatigem Präsenzdienst und 60 Tagen Truppenübungen, aufgeteilt auf 15 Tage je Kalenderjahr.
| 1.3.2 SPÖ "offene Kraft der Mitte " | |
Unter Kreisky löste sich die SPÖ vom Austromarxismus eines Otto Bauer, in Verbindung mit einem nachkonziliaren Katholizismus. Die SPÖ präsentierte sich als ein "offene Kraft der Mitte" für alle Schichten.
Begünstigt ist dies als generationsspezifischer und gesellschaftspolitischer Trend, mit einer Liberalisierung und Enthierarchisierung des öffentlichen Lebens sowie Demokratisierungsprozessen in nichtpolitischen Bereichen. Das Konzept der Öffnung der Partei erschien auch bürgerlichen Kreisen attraktiv.
Bei den Wahlen 1975 und 1979 führte dies wieder zu absoluten Mehrheiten. Mit Bruno Kreisky wurde der Wandel vom "Oppositionssozialismus" zum "Regierungssozialismus"/ Sozialdemokratie in Anlehnung an skandinavische Modelle vollzogen. Basis waren Richtlinien in den Grundsatzprogrammen von 1958 und 1978. Die Öffnung der SPÖ für alle Wählerschichten und eine Besserung der Wirtschaftslage ermöglichte das sozialpolitische Modell "Wohlfahrtsstaat für alle".
Der Grundkonsens blieb mit der ÖVP erhalten, durch die Sozialpartnerschaft war man auf eine Mit- und Zusammenarbeit angewiesen.
| 1.3.3 Reformgesetze | |
Überfällige Reformgesetze in den Bereichen Wirtschaft, Sozialem, Justiz und Bildung konnten durch Ergänzungen und Korrekturen der Opposition einstimmig beschlossen werden wie die
- Herabsetzung des Volljährigkeitsalters,
- Teilzeitarbeit,
- Alten- und Gesundheitspolitik,
- Arbeitsverfassungsgesetz mit Drittelparität der Arbeitnehmer in Betriebs- und Aufsichtsräten, Fusionen der Verstaatlichten Industrie,
- Arbeitszeitgesetz 40 Wochenstunden, Geburten- und Heiratsbeihilfe, Schülerfreifahrten und Gratisschulbuchaktion,
- Volljährigkeitsalter 19 Jahre, Novellierung des Strafrechts, Regelung der Fristenlösung (Schwangerschaftsabbruch während der ersten drei Monate), Gleichberechtigung der Frau und
- Beseitigung der Hochschulgebühren, Universitätsorganisationsgesetz mit Drittelparität Hochschulprofessoren - Mittelbau - Studierende und Schulunterrichtgesetz als Instrument der Kooperation Schüler - Eltern - Lehrer.
Die Regierungspolitik förderte die institutionelle Demokratisierung und eine Identitätsbildung.
Zudem gab es eine "aktive Neutralitätspolitik" wie eine Nahost - Politik/ PLO - Anerkennung und Wien als Konferenzstadt (UNO - City, OPEC).
| 1.4 Kleine Koalition 1983 - 1986 | |
| 1.4.1 Koalition SPÖ - FPÖ | |
1983 verliert die SPÖ die absolute Mehrheit, eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Besteuerung des 13.und 14. Monatsgehaltes, Einführung einer Quellensteuer auf Sparzinsen, konnten nicht überzeugend als "Sparpaket" vermittelt werden. Kreisky tritt zurück (vgl. GEHLER 2006, 42 - 43).
Die SPÖ wurde Stimmengeber bei der Wahl für die neuen "Vereinigten Grünen Österreich"/ VGÖ und "Alternativen Grünen"/ ALÖ.
Es bildet sich eine SPÖ - FPÖ Koalition mit Bundeskanzler Fred Sinowatz und Vizekanzler Norbert Steger.
Die SPÖ ging jetzt in einen Status Quo - Verwaltung über und verließ vorsichtig den Reform - Kurs und bildete die Regierung um, Finanzminister wurde Franz Vranitzky, Subventionen wurden jetzt als Starthilfen für die Verstaatliche Industrie vergeben, Teilprivatisierungen öffentlicher Unternehmen wurden nicht mehr ausgeschlossen und für einen Sparkurs geworben.
| 1.4.2 Basisdemokratie - ökologische Ziele | |
1984 bestimmte den politischen Diskurs der geplante Bau des Donaukraftwerkes bei Hainburg.
- Im Dezember besetzten Demonstranten die Stopfenreuther Au zur Verhinderung von Rodungen.
- Die basisdemokratischen Kräfte waren mit ihren ökologischen Zielen stärker als das konkordanzdemokratische Prinzip der Sozialpartnerschaft.
1984/ 1985 kam es zu Erstarrungsformen von spezifischen Sonderinteressen. 1987 kommt es wieder zu einem Handlungsspielraum in der neu gebildeten Großen Koalition.
| 1.5 Große Koalition 1987 - 2000 | |
| 1.5.1 Waldheimdebatte | |
Die "Waldheim - Debatte" um die Kriegsvergangenheit als Offizier am Balkan und die umstrittene Aussage der "Pflichterfüllung" und der Bundespräsidentenwahl 1986 des ehemaligen UN - Generalsekretärs (1971 - 1982) führte zum Rücktritt von Bundeskanzler Sinowatz, der gegen Waldheim war. Der Nachfolger Franz Vranitzky war für "Vertrauensbildung", Zusammenarbeit, Reformen und eine Synthese von Sozialdemokratie und Nationalökonomie (vgl. GEHLER 2006, 43 - 47).
| 1.5.2 Wendejahr 1986 | |
Jörg Haider siegte in einer Kampfabstimmung am FPÖ - Parteitag 1986 in Innsbruck über Vizekanzler Norbert Steger. Vranitzky lehnte die rechtspopulistische Ideologie und Person Haider ab.
Ab dem "Wendejahr" 1986 der Innenpolitik kam es zu starker parteipolitischer Polarisierung. Mittels der Wechselwähler kam es zur Ermöglichung neuer Koalitionen. Die Wahlen brachten keinen Durchbruch der ÖVP, Gewinner waren die FPÖ und Grünen (ALÖ - VGÖ ). Mit der neuen FPÖ - Politik unter Haider entstand ein ständiger Wahlkampf.
Der Wahlausgang 1986 stellte die Weichen für eine Große Koalition, die 1987 mit Vranitzky und Alois Mock (ÖVP) in einer Budgetkonsolidierung, Neukonzeption der Verstaatlichten Industrie, ÖBB- und Steuerreform, Organisation des Gesundheitswesens und Arbeitsplatzsicherung ihre Hauptaufgaben hatte.
Als eine Möglichkeit wurde der EU - Beitritt noch genannt. Als ein Hindernis wurde die Neutralität empfunden. Dieser Vorbehalt sollte im EU - Beitrittsantrag vom 17. Juni 1989 ausdrücklich auf SPÖ - Verlangen enthalten sein.
| 1.5.3 Krisenregime Große Koalition und Rechtsprofilierung FPÖ | |
Die Wahlen 1990 brachten eine deutliche Reduktion der ÖVP und ein Beibehalten der Mandate der SPÖ. Die FPÖ legte deutlich zu, es wurde zeitweise von einer "F -Bewegung" gesprochen. Einen leichten Aufwärtstrend hatten die Grünen (VGÖ - ALÖ).
Durch die umstrittene Äußerung über die "ordentliche Beschäftigung im Dritten Reich" - auf die SPÖ- ÖVP - Regierungspolitik bezogen -wurde Jörg Haider durch ein Misstrauensvotum des Landtages vom Amte als Landeshauptmann von Kärnten abgesetzt.
1993 kam es zum Ausländer - Volksbegehren "Österreich zuerst", initiiert als Oppositionsführer von Jörg Haider, mit einem 12 - Punkte - Programm als Ultimatum an die Regierung zu starker Emotionalisierung und großer Ablehnung einer demokratischen Plattform ("SOS - Mitmensch") mit einer breiten Solidarisierung ("Lichterketten") gegen diese Politik.
Trotzdem setzte die Große Koalition mit Franz Vranitzky (Bundeskanzler) und Franz Löschnak (Innenminister) auf eine rigide Ausländerpolitik mit einschränkenden Ausländeraufenthaltsregelungen und einer Asyl- und Fremdengesetzgebung.
Die Rechtsprofilierung der FPÖ ergab innerparteilich Auseinandersetzungen und Heide Schmidt, Friedhelm Frischenschlager, Klara Motter und Hans Helmut Moser traten aus der FPÖ und gründeten 1993 das "Liberale Forum"/ LF. Bei den Wahlen 1994 kam das LF erstmals als gewählte Partei in das Parlament. 1999 endete eine Partei des politischen Liberalismus im Parlament in Österreich.
| 1.5.4 EU - Beitrittsverhandlungen 1993 - 1994 | |
Mit Beginn der neunziger Jahre beginnt von der Bundesregierung ein Informationsprozess für einen EU - Beitritt.
1993 begannen die Verhandlungen. Das politisch relevante Thema Neutralität konnte politisch gelöst werden. Gerungen wurde um die Materien Schwerverkehr/ Transit und Landwirtschaft. Der 1992 geschlossene Transitvertrag und die Beteiligung der EU an österreichischen Ausgleichzahlungen für die Landwirtschaft konnten übernommen werden. Am 1. März 1994 konnte Alois Mock den Abschluss der Verhandlungen öffentlich verlautbaren.
Das EU - Parlament und das österreichische Parlament (Nationalrat und Bundesrat) stimmten mit Zwei - Drittel - Mehrheit zu. Mit einem Werbefeldzug wurde die Bevölkerung auf eine Volksabstimmung vorbereitet. 66,6 Prozent stimmten für einen Beitritt. Am 24. Juni 1994 wurde der Vertrag auf Korfu unterzeichnet.
| 1.6 Änderung der politischen Landschaft | |
| 1.6.1 Ende der Großen Koalition 1995 | |
1995 scheiterte die Große Koalition in den Budgetverhandlungen, unter dem neuen ÖVP - Parteiobmann Wolfgang Schüssel kam es zum Bruch mit der SPÖ. Die Neuwahlen 1995 brachten nicht den erwünschten "Bürgerblock" (vgl. GEHLER 2006, 47 - 50).
Erkennbar war die Zunahme an politischer Mobilität, die Zeichen standen auf Veränderung. Bei Auflage einer Großen Koalition forderte Schüssel Vorinformation und Einbindung der ÖVP einen koalitionsfreien Raum bei Abstimmungen. Es kam zu einer SPÖ - ÖVP Regierung.
1997 gab Franz Vranitzky nach der ohne Vorinformation und Einbindung der ÖVP erfolgten Übernahme der bürgerlich - konservativen Credit - Anstalt (CA) durch die dem SPÖ - Einflussbereich zugeordnete Bank - Austria, die Schüssel vom Verlassen der Koalition erwägen ließ, seinen Rückzug als Bundeskanzler bekannt und übergab das Amt an Viktor Klima.
Eine geringe Entscheidungsfreude der Großen Koalition zeigt sich im Folgenden, etwa am "Optionen - Bericht" mit der Klärung der Frage der Mitwirkung Österreichs an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dieser kam vor der EU - Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 1998 nicht zustande. Zwischen SPÖ und ÖVP gab es kaum eine aktive Zusammenarbeit mehr.
| 1.6.2 Koalition ÖVP - FPÖ 2000 - 2005 | |
Am 4. Februar 2000 wurde die ÖVP - FPÖ Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angelobt. Bei den Wahlen am 3. Oktober 1999 hatte er den dritten Rang erreicht und hatte für diesen Fall den Gang in die Oppositionen angekündigt.
Nach wochenlangen erfolglosen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP hatten sich FPÖ und ÖVP einander genähert, dabei das Misstrauen und Vorbehalte der 14 EU - Partner bewirkt. Die FPÖ hatte besonders in Wien ausländerfeindlichen und rassistischen Wahlkampf geführt und vorher schon durch ihre EU - kritische Haltung Vorbehalte ausgelöst.
Bundespräsident Thomas Klestil (1992 - 2004) mit seiner klaren Haltung für eine Große Koalition, schloss sich der warnenden Stimmen aus dem In- und Ausland an. Nach Bildung der Regierung verhängten die "EU - 14" Sanktionen mit dem Einfrieren bilateraler Kontakte, österreichische Kandidaten wurden nicht mehr in internationale Organisationen aufgenommen. Innenpolitisch kam es zu Ausladungen, Boykottaktionen, Schuldzuweisungen und Massendemonstrationen.
Die Isolierungspolitik änderte nichts an der "Reformpolitik" der Regierung. Jörg Haider zog sich als Parteiobmann zwar zurück, blieb aber im Koalitionsausschuss vertreten und damit in der Bundespolitik. Die neue Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess - Passer konnte sich von der wechselhaften Politik nicht lösen.
Die "EU -14" Maßnahmen erwiesen sich als wirkungslos und kontraproduktiv. Solidaritätseffekte traten ein, das Regierungskabinett rückte enger zusammen. Ein von der portugiesischer Ratspräsidentschaft eingesetzter Weisenrat empfahl die Aufhebung. Die Sanktionen endeten unter französischer Ratspräsidentschaft am 12. September 2000.
Die "Reformpolitik" ging den Weg etwa in den Bereichen Bildung (Entmachtung Mittelbau, Einhebung von Studiengebühren), Gesundheitswesen (Einhebung von Ambulanzgebühren) und Pensions- und Steuerwesen (Besteuerung der Unfallrenten).
Allgemein war ein innovatives Gesamtkonzept von Reformen nicht erkennbar, vielmehr ein Rückbau des Sozialstaates und der Reduktion der Unternehmerbelastungen.
Die Koalition setzte Zeichen für eine Wiedergutmachung von NS -Verbrechen mit dem "Nationalfonds 1995" der Großen Koalition und leitete Verhandlungen zur Zwangsarbeiterentschädigung und zur Restitution von jüdischem Vermögen ein.
Die Pensionsreform 2000 mit der Anhebung des Frühpensionsalters wurde durchgesetzt und damit die Vetopolitik der Sozialpartnerschaft gebrochen. Die Umgehung von Teilen der Sozialpartner war Ausdruck einer Planung des Umbaues.
Das Ziel "Null Defizit" einer Budgetsanierung wurde verfolgt, 2003/ 2004 musste relativiert und aufgegeben werden. Mit Eintritt der FPÖ in die Regierung erfolgte ein Übergang zum Neoliberalismus einer Art "Austro - Thatcherismus", der im Mittelpunkt budgetpolitische Überlegungen außer bei Sicherheitsüberlegungen hatte. Durch die Hochwasserschäden 2002 musste der Ankauf der "Eurofighter" von 24 auf 18 reduziert werden.
Die Tendenzen einer Gegenkultur zur Regierungspolitik wurden bei den großen "Donnerstags - Demonstrationen" schwächer.
Das fehlende klare Oppositionsprofil der SPÖ im Denken einer Großen Koalition wurde noch durch die Zustimmung zu Grünen im städtischen Bereich geschwächt. Das Ergebnis des "Österreich - Konvents" zur Reform der Bundesverfassung hatte keine bedeutenden Reaktionen ausgelöst und wurde mit dem EU - Beitritt als wenig hilfreich angesehen.
Zu Verschiebungen in der Begrifflichkeit kam es von Feminismus zu Familialismus, Sozialismus zu Neoliberalismus und Verstaatlichung zu Deregulierung und Privatisierung. Die schleichende Militarisierung mit einer europäischen Beistandsbündnispolitik führte von Neutralität zu Friedenserzwingung ("peace enforcement").
Ein deutlicher Dissens in der Koalition zeigte sich in der EU - Politik im FPÖ - Volksbegehren gegen das tschechische AKW Temelin 2002, das gegen den EU - Beitritt Tschechiens gerichtet war.
Die Reformpolitik war in der Konstellation Regierungsvertreter - Fundamentalopposition der FPÖ und für eine mangelhafte Durchführung in der ÖVP gefährdet. Allein zwischen 2000 und 2002 kam es zu vier, zwischen 2002 und 2004 zu sieben Regierungsumbildungen.
In Knittelfeld brach 2002 bei einer informellen Tagung der FPÖ zu einem Sonderparteitag die Enttäuschung der Basis los und führte zum Rücktritt des FPÖ - Regierungsteams Vizekanzlerin Riess - Passer, Finanzminister Grasser und Klubchef Westenthaler sowie zu Neuwahlen und einem massiven Stimmenverlust der FPÖ und großen Gewinnen der ÖVP mit den höchsten Stimmenzuwächsen einer Partei in der Zweiten Republik ( + 15,4 Prozent).
| 1.7 Spaltung der FPÖ 2005 | |
Im April 2005 kam es durch anhaltende innerparteiliche Konflikte zwischen Regierungs- und Oppositionskräften in der FPÖ zu einer Spaltung. Jörg Haider und seine Schwester Ursula Haubner gründeten das orange "Bündnis zur Zukunft Österreichs"/BZÖ (vgl. GEHLER 2006, 50 - 51).
Die ÖVP mit Wolfgang Schüssel entschied nach Abgabe von Garantien für das Regierungsprogramm, mit den der BZÖ angehörigen Mitgliedern die Koalition weiter zu führen (Koalition ÖVP/ FPÖ - BZÖ).
| 2.1 Europäische Union/ EU | |
Die Europäische Union mit ihren Vorläuferorganisationen der Montanunion (1951), EWG (1958), EURATOM (1958) und EG dient als wichtigste Organisation in Europa der Stabilität in Wirtschaft, Politik und Sicherheit.
Entwicklung Europas als Gemeinschaft
| | 1947 | Europäisches Wiederaufbauprogramm(ERP - "Marshall Plan") |
| 1948 | Gründung des Europäischen Wirtschaftsrates (OEEC) in Paris - in der Folge Entwicklung der OECD zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik der westlichen Industrieländer |
| 1949 | Gründung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) in Moskau |
| 1951 | Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) bzw. Montanunion |
| 1954 | Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) durch Frankreich |
| 1957/1958 | Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(EWG) und EURATOM auf Grund der Römische Verträge(1957) |
| 1960 | Gründung der Europäischen Freihandels - Assoziation (EFTA) durch die zunächst nicht an der EWG beteiligten westlichen Industrieländer |
| 1965 | Fusion der Kommission von EWG und Euratom sowie Hoher Behörde der EGKS > gemeinsamer Rat und Kommission |
| 1973 | Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft durch den Beitritt Großbritanniens, Dänemarks und Irlands - Freihandelsabkommen mit den vier neutralen Staaten > Bedeutungsverlust der EFTA |
| 1979 | Erste Direktwahl des Europäischen Parlaments |
| 1981 | Erweiterung durch den Beitritt Griechenlands |
| 1986 | Erweiterung durch den Beitritt Spaniens und Portugals |
| 1991/1992 | Vertrag von Maastricht - Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik/GASP, Innen- und Justizpolitik und Wirtschaftspolitik |
| 1995 | Erweiterung durch den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands |
| 2001 | Gemeinsame Währung in einer Wirtschafts- und Währungsunion/EURO-Cent |
| 2004 | "Osterweiterung" mit zehn neuen Beitrittsländern |
| 2007 | Beitritt Rumäniens und Bulgariens |
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IT - Hinweis
https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/principles-and-values_de (16.5.2024)
| 2.2 Europarat | |
Seit 1949 besteht unabhängig von EWG/EG/EU der Europarat in Straßburg, dem alle europäischen Staaten mit einem liberalen politischen System angehören (Parlamentarische Versammlung, Ministerrat und Generalsekretär).
1950 verabschiedete der Europarat die Europäische Menschenrechtskonvention und 1961 die Europäische Sozialcharta.
Der Außenpolitik kommt insofern eine große Bedeutung zu, als sie nur bedingt von eigenen Akteuren und hauptsächlich solcher anderer politischer Systeme abhängig ist. Damit kommt es zu internationalen Beziehungen.
Merkmale sind der Vorrang der Exekutive (Regierung) gegenüber dem Parlament, ein Berufsbeamtentum mit mitunter politischen Ambitionen (Diplomatischer Dienst), besondere Normen (Völkerrecht), einem nationalen Konsens (weniger Kontroverse als in anderen Politikfeldern) und einem Defizit in der Öffentlichkeit (Geheimdiplomatie).
IT - Hinweis
https://www.coe.int/de/web/portal/home (16.5.2024)
Von Krieg spricht man, wenn ein Staat eine Kriegserklärung in völkerrechtlicher Form abgibt oder feindliche Handlungen ohne eine solche Erklärung ausbrechen. Nach 1945 wurde die Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden komplizierter, weil Elemente von Bürgerkriegen und Stellvertreter- und Befreiungskriege geführt wurden.
Beispiele für solche Kriegsarten sind der Vietnam- (ohne Kriegserklärung der US - Verfassung der USA), Afghanistan- (ohne Kriegserklärung der Sowjetunion) und Angolakrieg (kubanische und südafrikanische Truppen kämpften jeweils auf der anderen Seite).
| 2.3 1 Friedensbegriff | |
Beim Friedensbegriff ist zum besseren Verständnis vom Gewaltbegriff auszugehen. Davon spricht man, wenn die für eine(n) Person/Staat die für ihn geplanten Möglichkeiten durch das Dazwischentreten anderer unmöglich werden (personelle Gewalt/ Krieg und strukturelle Gewalt/ Gegensatz zwischen Nord und Süd).
Die Friedens- und Konfliktforschung beschäftigt sich mit den zwei Denkschulen der
- realistischen Friedensforschung, die sich auf den negativen Frieden (Frieden durch Nicht - Krieg) und
- kritischen Friedensforschung, die sich auf positiven Frieden ( Fehlen der Voraussetzungen für einen Krieg) beziehen und in der praktischen Arbeit einander ergänzen.
Hinter Krieg und Gewalt steht der Konflikt, die Unvereinbarkeit von Interessen und Wertvorstellungen (vgl. im Folgenden SCHWARZ 2010, 25 - 38; BABEROWSKI 2016) .
| 2.3.2 Konfliktlösung | |
Zur Konfliktlösung bedarf es der Kenntnis der Konfliktarten, wobei
- antagonistische Konflikte solche sind, bei denen sich die Gegner unversöhnlich gegenüberstehen (Kompromisslosigkeit - vgl. Klassenkampf im Marxismus).
- Nicht antagonistische Konflikte können durch Kompromisse gelöst werden.
- Symetrische Konfikte bestehen zwischen zwei gleich starken Partnern (vgl. West - Ost - Konflikt).
- Asymetrische Konfikte bestehen bei ungleichen Partnern (vgl. Großmächte - Kleinstaaten/ Invasion Sowjetunion - CSSR/ 1968 und USA -Grenada/ 1984) oder Staaten und Individuen.
Zwei Techniken bieten ich bei der Lösung von Konflikten an:
- Die dissoziative Lösung zielt auf die Herstellung des negativen Friedens ab. Dazu zählt ein Konzept des Gleichgewichts der Mächte und die wechselseitige Garantie von Einflusssphären mit Unterbrechung bestimmter Formen der Kommunikation (vgl. Eiserner Vorhang, Berliner Mauer/ "Cordon Sanitaire").
- Die assoziative Lösung zielt auf die Herstellung eines positiven Friedens ab. Der Konflikt wird gelöst, indem eine Integration - also eine Entstehung eines neuen Akteurs - vorgenommen wird (vgl. europäische Integration als Mittel zur Lösung des deutsch - französischen Gegensatzes).
Als Alternativen zum Krieg
- gilt die Abschreckung mit der Anwendung des Konzepts des Gleichgewichts der Kräfte. Eine Abschreckungspolitik will einen möglichen Gegner davon überzeugen, dass ein Angriff für ihn mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt. Abschreckungspolitik ist immer Rüstungspolitik mit militärischer Drohkapazität, um auch nach einem möglichen Überraschungsangriff wirksam zurückschlagen zu können ("Zweitschlagkapazität"). In der West - Ost - Konfrontation hat in Europa dies einen Krieg verhindert. Der Preis ist eine teure Rüstungsspirale, insofern ist das Gleichgewicht auch in instabiles (vgl. "overkill capacity").
- Eine Konsequenz aus dieser negativen Seite ist die Abrüstung, die erst in Ansätzen tatsächlicher Politik praktiziert wird. Genau genommen sind diese Anfänge Rüstungsverzicht, wie es beim SALT I und II - Abkommen, der Begrenzung der Antiraketenrüstung (ABM - Vertrag), dem Verzicht auf überirdische Atomtests (Atomteststopp - Abkommen), dem Verzicht auf Weitergabe von Atomwaffen (Atomwaffen - Sperrvertrag) und den vertrauensbildenden Maßnahmen (KSZE) sich darstellt. Beidseitige (Gradualismus) und einseitige Abrüstung (Unilateralismus) sind zwei konkrete Formen zur Kriegsverhinderung.
- gilt die soziale Verteidigung. Sie ist eine gewaltfreie Form zur Verhinderung von Aggressionen von außen und eine Strategie zur Verhinderung solcher Aggressionen. Im Gegensatz zu einem Guerillakrieg wird hier die Bevölkerung auf ein geschlossenes gewaltfreies Auftreten vorbereitet und damit in die Rolle einer Nicht - Kooperation mit dem Aggressor gebracht. Indien als Beispiel gegen die britische Kolonialmacht praktizierte so seine erfolgreichen Unabhängigkeitsbestrebungen (1946), die Bürgerrechtsbewegung der USA wurde in den 50ger und 60ger Jahren davon stark beeinflusst. Der Widerstand in der CSSR 1968 gegen die Truppen des Warschauer Pakts und im Zweiten Weltkrieg der Widerstand in Dänemark gegen die deutsche Besetzung mit der Deportation der jüdischen Bevölkerung sind weitere Beispiele sozialer Verteidigung.
| 2.3.3 Friedensmodelle | |
Modelle des Friedens beschäftigten auch die politische Bildung in Form von Zielvorstellungen, die einen idealen Friedenszustand beschreiben:
- Frieden durch Gleichgewicht entspricht der Abschreckungspolitik, ergänzt durch Elemente der Abrüstungspolitik.
- Frieden durch Freihandel baut auf der Annahme, dass eine Beseitigung wirtschaftlicher Begrenzungen auch die Beseitigung des Wirtschaftsgefälles und einer Isolation wirtschaftlich schwacher Staaten mit sich bringt (vgl. die umstrittene Annahme, dass ein liberalisierter Welthandel die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Entwicklungsländer wesentlich verbessert).
- Frieden durch Koexistenz autarker Kleinstaaten ist entgegengesetzt dem Modell "Frieden durch Freihandel". Es baut auf der Annahme, dass schwächer entwickelte Staaten durch eine autonome Entwicklung ihre Armut und damit die Grundlagen für Gewalt am besten überwinden können.
- Frieden durch Demokratie geht auf den positiven Zusammenhang von Frieden und weitgehender Mitbestimmung ein. Wenn Frieden wirklich erwünscht wird, so müsste eine Demokratisierung der Gesellschaft, besonders in der Außenpolitik, dem Frieden nützen. Angesichts der Erfahrungen mit populären Kriegen ist der positive Zusammenhang von Demokratie und Krieg durchaus umstritten (vgl. die Kriegsbegeisterung am Beginn des Ersten Weltkrieges und am Beginn des Falkland - Krieges).
- Frieden durch Sozialismus geht vom Zusammenhang von Frieden und einer sozialistischen Gesellschaft aus. Wenn Konflikte mit wirtschaftlichen Interessen zu tun haben (militärisch - wirtschaftlicher Komplex), könnte eine wirtschaftliche Umorientierung (Loslösung vom Profitdenken) dem Frieden dienen. Da sich sozialistisch nennende Staaten Krieg gegeneinander geführt haben, ist das Modell umstritten (vgl. Krieg zwischen China und Vietnam 1979).
- Frieden durch einen Weltstaat baut auf die Autorität einer supranationalen Institution(vgl. eine Weiterentwicklung der Vereinten Nationen). Diese institutionelle Modellvorstellung bedarf einer Ergänzung durch gesellschaftliche Rahmenbedingungen (vgl. Frieden durch Demokratie und Frieden durch Sozialismus).
- Frieden durch Abbau individueller Aggressivität geht davon aus, dass Unfrieden individuelle Ursachen hat (vgl. die Verhaltensforschung mit der Annahme eines nicht veränderbaren Aggressionspotentials und die Psychoanalyse mit dem Grundtrieb des "eros" und der Ergänzung des "destruo"/ Zerstörungs- und Todestrieb).
| 2.4 Bündnisfreiheit in der Nachkriegszeit | |
Die Konfliktsituationen in und um Europa haben in den Ländern Europas, die bisher neutral oder bündnisfrei waren, zu Veränderungen in ihren Einstellungen zu Krieg und Frieden geführt.
Finnland und Schweden haben gemeinsam einen Antrag, Mitglied der NATO zu werden, gestellt. Auch in Österreich führten alte Grundsätze zu Diskussionen.
Im Folgenden werden im Sinne einer Politischen Bildung diese drei nationalen Debatten beispielhaft als ein Beitrag zu einem politischen Diskurs beleuchtet.
| 2.4.1 Finnland | |
Das Land verstand sich bisher als neutrales Land, real allerdings als bündnisneutral. Mit dem EU - Beitritt 1995 gab es eine Westorientierung.
Die EU - Mitgliedschaft wurde als Beitrag zur Stabilität und Sicherheit des Landes angesehen. Damit war kein Bedarf für ein militärisches Bündnis gegebenen. Seit 1994 beteiligte man sich am Programm "Partnership for peace" der NATO und verstärkte die Zusammenarbeit.
Eine Mitgliedschaft war für eine Mehrheit bis zum Ukraine- Konflikt undenkbar. 2022 sprachen sich nur 28 Prozent nach einer repräsentativen Umfrage der Rundfunkanstalt Yle für einen Beitritt aus, 42 Prozent waren dagegen.
Bereits zu Beginn der Ukraine - Krise waren schon 53 Prozent für einen NATO - Beitritt, 28 Prozent lehnten ihn ab. In der Folge stiegen die Umfragewerte auf 76 Prozent.
Quelle:
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/deed.de > Autoren/innen: Claudius Technau, Anne Rentzsch, Lukas Kapeller für bpb.de (15.5.2024)
Wie der Nachbar Finnland war Schweden bündnisneutral. Das konservativ - liberale Spektrum setzte sich seit Jahren für eine NATO -Mitgliedschaft ein, ebenso ein Großteil der Presse und auch die große liberale Tageszeitung "Dagens Nyheter".
Widerstand kam von der Sozialdemokratie und der Bevölkerungsmehrheit. Schlagartig änderte sich die Stimmung mit dem Beginn des Konflikts.
Die Furcht als bündnisfreies Land ungeschützt zu sein, bestimmte den öffentlichen Diskurs und die sozialdemokratisch geprägte Boulevardzeitung "Aftonbladet".
In der Folge kam es zur Wende zum Beitrittsgesuch und dem Prozess der Zustimmung der NATO - Mitglieder mit dem Zögern von Ungarn und der Türkei.
Quelle:
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/deed.de > Autoren/innen: Claudius Technau, Anne Rentzsch, Lukas Kapeller für bpb.de (15.5.2024)
| 2.4.3 Österreich | |
Anders verläuft der politische Diskurs in Österreich, umgeben von den NAT0 - Staaten Deutschland, Tschechei, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien (Ausnahme Schweiz und Liechtenstein).
Aus Wien kommen keine Signale, der NAT0 beizutreten.
Das österreichische Neutralitätsgesetz in Verbindung mit dem Staatsvertrag 1955 zur Erlangung der Unabhängigkeit hat als entscheidenden Aspekt das Bekenntnis zur Neutralität.
- Damit sind die vier Siegermächte nach dem Weltkrieg Garantiemächte der Unabhängigkeit einer "Republik Österreich" ("Erste Republik" 1918 - 1938, "Zweite Republik" 1945 - heute).
- Von Interesse ist der Artikel 42 des EU - Vertrages mit seiner Beistandsklausel.
- Die Verwobenheit der meisten EU - Staaten mit der NATO ergibt eine andere Position zur Neutralität wie die der skandinavischen Staaten.
Quelle:
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/deed.de > Autoren/innen: Claudius Technau, Anne Rentzsch, Lukas Kapeller für bpb.de (15.5.2024)
IT - Hinweis
"Sky -Shield " Absichtserklärung
https://orf.at/stories/3358959/ (28.5.2024)
- - -
Pro und Kontra: Soll Österreich in die NATO?
PRO: Verteidigung mit Hirn
von Eric Frey
Eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher will ein Bundesheer, das sie vor äußeren Angriffen schützt. Eine noch viel größere Mehrheit will unbedingt an der Neutralität festhalten.
Diese beiden Wünsche passen nicht zusammen. Neutralität bietet keinen Schutz vor Aggressoren, das hat die Geschichte oft genug gezeigt. Dafür braucht es eine viel größere Verteidigungsbereitschaft wie in der Schweiz, die in Österreich nur von wenigen geteilt wird. Und selbst das Schweizer Modell bietet weniger Sicherheit als die Einbettung in ein breites Verteidigungsbündnis, das viel effizienter arbeiten kann als militärische Einzelgänger.
Die Folge ist, dass Österreich keine Sicherheitspolitik verfolgt, die diesen Namen verdient. Das kann sich das Land nur leisten, weil es von befreundeten Staaten umgeben ist, die wiederum fast alle Mitglieder der Nato sind. Österreich nascht an deren militärischen Investitionen mit und nimmt sich das Privileg heraus, Verteidigung "im Herzen" (Zitat Ministerin Klaudia Tanner) zu betreiben statt mit Geld und Hirn.
Ganz anders handeln Finnland und Schweden, die beide nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ihre Bündnisfreiheit aufgegeben haben und nun auf dem Weg in die Nato sind. Zurück bleiben unter den EU - Neutralen drei Inselstaaten und ein Land, das sich einbildet, eine Insel der Seligen zu sein.
Österreich muss daran nichts ändern, es steht kein Aggressor vor den Toren. Die Nato braucht uns nicht und ist zufrieden, solange Bundesheer und Regierung in der Praxis kooperieren. Aber es ist die Rolle eines peinlichen Sonderlings, in die sich das Land hineinmanövriert hat. An die Chancen einer "aktiven Neutralität" glaubt jenseits der Landesgrenzen niemand.
Nun gibt es auch in Österreich vereinzelte Stimmen, die die Neutralität als Schimäre sehen und sie überwinden möchten. Aber selbst sie schrecken vor einer Nato - Mitgliedschaft zurück. Stattdessen drängen sie darauf, Teil einer europäischen Verteidigung zu werden, ohne die bösen Amerikaner.
Das Problem daran: Die EU - Armee gibt es heute nicht und wird es nicht bald geben. Eine europäische Verteidigungssäule, darüber herrscht Konsens, kann nur innerhalb der Nato entstehen. Wenn Österreich mitreden will, dann muss es dem Bündnis beitreten – genauso wie Dänemark nun offiziell an der EU - Verteidigung teilnimmt. Das Land auf diesen Schritt vorzubereiten wäre die Aufgabe einer Regierung, die sich um Sicherheit kümmert und nicht nur um Umfragen. (Eric Frey, 2.7.2022)
CONTRA: Neutral, aber ehrlich
von Petra Stuiber
Wolfgang Schüssel hat es einmal versucht. Der Kanzler der ersten schwarz - blauen Regierung ventilierte eine neue Sicherheitsdoktrin – und mit ihr auch einen NATO - Beitritt. Er scheiterte, weil die Österreicherinnen und Österreicher an der Neutralität festhalten wollten. Das ist knapp 20 Jahre später immer noch so, unerschütterlich und unbeeindruckt von Bedrohungen wie dem Ukraine - Krieg.
Diese Liebe zur Neutralität ist bei der Generation 50 plus besonders groß. Aber auch jüngere Semester wollen sie laut jüngsten Umfragen klar mehrheitlich behalten. Ob das nun Folklore ist oder sogar so etwas wie Teil einer österreichischen Identität – darüber kann man streiten. Klar ist: Diese Stimmungslage der Bevölkerung muss die Regierung respektieren.
Was sie nicht muss und auch nicht soll: die österreichische Lebenslüge, die damit verbunden ist, weiter pflegen. Ein Beispiel: In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) im Mai wünschte sich die Mehrheit der Befragten zwar einerseits, dass es in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine engere Abstimmung zwischen den EU - Staaten geben müsse. Andererseits wollten sich dieselben Befragten nicht an einem europäischen Verteidigungsbündnis beteiligen. Man hofft hierzulande aus Tradition, sich im Krisenfall klein machen und hinter anderen, größeren, wehrtechnisch gut gerüsteten Staaten verstecken zu können.
Es ist nicht die Zeit, darüber mit einem Augenzwinkern hinwegzusehen. Die Regierung muss die Bevölkerung beim Wort und die Neutralität endlich ernst nehmen. Denn auch diese Sicherheitsdoktrin hat nur Sinn, wenn man sie mit Leben erfüllt. Was können wir, was wollen wir in Zukunft leisten – ganz konkret, als neutraler Staat im europäischen Verband? Was müssen wir ausbauen, was können wir weglassen? Und wie gedenken wir der europäischen Beistandspflicht, zu der wir uns verpflichtet haben, im Ernstfall nachzukommen? Diese Fragen muss man präzise beantworten können, wenn man vorhat, ins Bundesheer zu investieren – ganz zu schweigen von der Frage, ob dies alles weiterhin mit Wehrpflicht und Milizheer zu leisten ist oder ob ein Berufsheer nicht doch besser wäre.
Gar nicht über die Neutralität diskutieren zu wollen, wie das Kanzler Karl Nehammer zu Beginn des Ukraine - Kriegs resolut verordnen wollte, ist der falsche Weg. Wir müssen reden. Ehrlich reden. Im Sinne einer Bevölkerung, die sich vor allem anderen wünscht, dass Österreich ein neutraler Staat bleibt. (Petra Stuiber, 2.7.2022)
Quelle:
https://www.derstandard.at/story/2000137093222/pro-und-kontrasoll-oesterreich-in-die-nato (12.5.2024)
In der Politischen Bildung werden internationale Beziehungen/ Politik als Formen der Kooperation (Zusammenarbeit) und Konfrontation (Auseinandersetzung) zwischen politischen Systemen betrachtet. Dazu zählen zwischenstaatliche und nicht - staatliche Beziehungen (vgl. Beziehungen zwischen nationalen Parteien in der EU).
Internationale Beziehungen spielen sich vor allem in internationalen Organisationen in Form von Kontakten mit mehreren Staaten (Multipolarität) ab. Gegenstand solcher Beziehungen sind heute alle Politiksparten, insbesondere die Außenpolitik. Wie diese betrieben wird, welche Ziele sie verfolgt, ist nicht nur Ausdruck innenpolitischer Beziehungsgeflechte, auch Ausdruck von Kontakten zwischen den außenpolitischen Akteuren.
Analyse internationaler Beziehungen
- Geopolitik
- Geographische Faktoren bestimmen internationale Beziehungen. Das außenpolitische Verhalten etwa des UK oder Japans im 19. und 20. Jahrhundert kann nicht ohne die Berücksichtigung der Insellage verstanden werden. Ebenso ist die Neutralität Österreichs 1955 wesentlich ein Ergebnis der Lage zwischen Ost und West.
- Gleichgewicht der Mächte
- Dieses Denkmodell verfolgt eine Politik der Gleichgewichtstheorie, ein stabiles System des internationalen Status quo zu etablieren (vgl. Henry Kissingers Außenpolitik der USA; "Heilige Allianz" Metternichs 1815-1848).
- Nationale Interessen
- Hier werden Ungleichgewichte internationaler Macht durch nationale Kräfte akzeptiert.
- Integration
- Aus unterschiedlichen nationalen Interessen sollen gemeinsame Vorgangsweisen sich entwickeln, wobei letztlich die beteiligten Akteure miteinander verschmelzen (vgl. supranationale Organisationen in Form eines Bundestaates; internationale Dachverbände).
| 3.2 West - Ost - Konflikt | |
- Ideologie
- Die "freie Welt" des Westens ist mit der Klassenherrschaft des Ostens konfrontiert.
- Wirtschaft
- Westliche Wirtschaftskooperationen (OECD als Nachfolge des Marshall - Plans und EWG/EG) treten dem östlichen Teil des COMECON entgegen.
Überblick über den West - Ost - Konflikt
| | 1945 | Ende des Zweiten Weltkrieges |
| 1947 | Politik der Eindämmung der USA/ "Truman - Doktrin" - Beginn der Phasen des "Kalten Krieges" |
| 1948/49 | Berlin - Blockade ("Rosinenbomber") |
| 1949 | Sieg der Kommunisten in China/ Mao Tse Tung - Gründung der NATO |
| 1950-1953 | Korea - Krieg |
| 1953 | Tod Stalins - Beginn der Entspannung |
| 1955 | Abschluss des österreichischen Staatsvertrags - Gründung des Warschauer Pakts |
| 1956 | Eingreifen der Sowjetunion in Ungarn |
| 1958 | Berlin - Ultimatum der Sowjetunion |
| 1962 | Kuba - Krise/ Gefahr des eines Atomkrieges |
| 1963 | Atomtest - Abkommen |
| 1968 | Atomsperrvertrag - Besetzung der CSSR durch den Warschauer Pakt |
| 1972 | SALT I |
| 1965-1973 | Vietnam - Krieg |
| 1975 | Unterzeichnung der "Schlussakte von Helsinki" |
| 1979 | SALT II -Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan |
| 1981 | Aufstand in Polen |
|
|
Abweichungen in der NATO gab es seit 1966 für Frankreich als Mitglied der NATO nur im zivilen Bereich, im Warschauer Pakt ab 1968 mit dem Austritt Albaniens und der Verweigerung Rumäniens an der Besetzung der CSSR.
Der West - Ost - Konflikt entwickelte sich aus der weltpolitischen Situation des Jahres 1945 zu einem Konflikt auf verschiedensten Ebenen:
- Militär
- Der NATO/Westen steht der Warschauer - Pakt/ Osten entgegen.
- Politik
- Dem liberalen System des Westens steht das einheitlich strukturierte System des Kommunismus des Ostens gegenüber.
| 3.3 Neutralität und Blockfreiheit | |
Neutralität und Blockfreiheit sind zwei Konzepte, die aus dem West - Ost - Konflikt heraus entstanden sind. Die Neutralität praktizieren europäische Staaten mit einem liberalen politischen System. Die Blockfreiheit ist ein Konzept zumeist der Länder der Dritten Welt, deren politische Systeme verschiedenartig sind.
Dauernde Neutralität - in Österreich bezeichnet als "immerwährende Neutralität" (seit 1955) - ist eine außenpolitische Zielvorstellung in Europa aus Erfahrungen der Schweiz, wobei Österreich, Irland, Finnland und Schweden eine unterschiedliche Praxis innerhalb der EU mit - Österreich und Irland - und ohne Neutralität - Finnland und Schweden - aufweisen.
Völkerrechtlich abgesichert ist die Neutralität der Schweiz (vgl. die Diskussion dazu in Österreich).
Die Konferenz der Blockfreien ist nach Beendigung des West - Ost - Konflikts nunmehr Partei im Nord - Süd - Konflikt. Die alle drei Jahre stattfindende Konferenz - seit ihrer Gründung 1961 in Belgrad - hat als erklärtes Hauptziel eine Wirtschaftsumverteilung zugunsten der Dritten Welt ("Neue Weltwirtschaftsordnung").
Internationale Konflikte trennen die Mitglieder, so der 1980 begonnene Krieg zwischen dem Irak und Iran und der Konflikt in Afghanistan (1979). Kuba als freundlicher Partner ehedem der Sowjetunion vertritt eine unterschiedliche Rolle in der Stellung der Blockfreien. Durch die heutige Bedeutung der EU ist der Gaststatus - Sitz ohne Stimmrecht - neutraler europäischer Staaten in der Konferenz der Blockfreien bedeutungslos geworden.
| 3.4 Literaturauswahl Neutralität Österreich | |
25 Jahre Österreichischer Staatsvertrag: Symposium, veranstaltet v. d. Österrreichischen Akademie d. Wissenschaften u. d. Akademie d. Wissenschaften d. Sowjetunion in d. Zeit vom 12. - 19. April 1980 in Moskau / [mit Beitr. von Stephan Verosta ...]. - Wien : Verl. d. Österr. Akad. d. Wiss., (1981).
Alternative Neutralität oder europäischer Einheitsstaat : Memorandum einer Arbeitsgruppe beim Bundesvorstand der KPÖ / hrsg. u. eingel. von Walter Baier. - Wien : Bundesvorstand d. Kommunist. Partei Österreichs, [1992]. - 34 S. Adresse d. Verl.: A-1020 Wien, Schönngasse 15 - 17.
Adamovich, Ludwig, Die Annäherung Österreichs an die Europäische Gemeinschaft - eine Herausforderung für die Österreichische Verfassung? in: EG - Die Europäische Herausforderung, hrsg. v. Johannes Kunz, Wien 1992, S. 13-25.
Ammann, Beat, Neutralität als wandelbare Größe der Sicherheitspolitik. Welches sind die Optionen nach dem EU - Beitritt? In: Neue Zürcher Zeitung, Int. Ausg. Nr. 123 am 30. Mai 1996, S. B4
Arbeitsmaterialien zur Praxis der politischen Bildung, Dokumentation Nr. 13, von Arno Einwitschläger und Roland Widder, hrsg. v. Österr. Inst. f. Politische Bildung Mattersburg.
Auf dem Weg nach Europa : das Problem eines Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft aus der Sicht der neutralen Staaten Schweiz und Österreich ; Kolloquium der Universitäten Freiburg, Schweiz und Linz, Österreich ; Dokumentation / Reinbert Schauer ; Norbert Thom (Hrsg.). Linz : Trauner [u.a.], 1989. - 125 S. : graph. Darst. Literaturangaben  ISBN 3-85320-476-7 ISBN 3-7278-0655-9.
Bader, Erwin, Die immerwährende Neutralität Österreichs In: Zeit - Fragen, Zürich, 29. Mai 2000, S. 1 und 4.
Bader, Erwin, Für ein Europa des Geistes. In: Günther Witzany (Hrsg.), Zukunft Österreich. EU - Anschluß und die Folgen, Salzburg 1998, S. 9-50.
Bader, Erwin, Neutralität: ja oder nein? Frieden statt Konfrontation. In: Readers Digest. Das Beste für Österreich, September 2002, S. 15ff.
Bader, Erwin, Neutralität - niemals obsolet. In: A. Pecha, Th. Roithner, Th. Walter (Hrsg.): Friede braucht Bewegung. Analysen und Perspektiven der Friedensbewegung in Österreich, Haid 2002, S. 98-103.
Bader, Erwin, Österreichs Neutralität ist gefährdet, in: Wiener Blätter zur Friedensforschung 85, Jänner 1996, S. 25-37.
Bader, Erwin, Theoretical Problems of Democracy and Law with Austria's Joining the EU, in: Rechtstheorie, Beiheft 18: Changing in Modern Legal Systems and the Legal State Ideology, Berlin 1998, S. 95-103.
Bader, Erwin, Was bedeutet Neutralität? in: Die Universität, Zeitung der Universität Wien, am 25.10.2001.
Bader, Erwin, Zum bleibenden Wert der immerwährenden Neutralität, in: Wiener Blätter zur Friedensforschung 90, März 1997, S. 31-40.
Baltl, Hermann: Probleme der Neutralität betrachtet am österreichischen Beispiel / Hermann Baltl. - Graz : Böhlau, 1962. - 57 S. (Grazer rechts- und staatswissenschaftliche Studien ; 8)
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Berchtold, Gregor: Kann und muß die dauernde Neutralität Österreichs neu definiert werden? / einger. von Gregor Berchtold. - 1994. - 63 Bl. Innsbruck, Univ., Dipl.-Arb., 1995
Beuys, Joseph: Aktive Neutralität: die Überwindung von Kapitalismus und Kommunismus; ein Vortrag mit Diskussion am 20. Januar 1985. Wangen: FIU - Verl., 1991. - Tonkassette; ISBN 3-928780-50-6
Bewaffnete Neutralität : das Beispiel Österreich / Bearb. des Schwerpunktthemas: Manfred Rotter. - Frankfurt am Main: Haag u. Herchen, 1984. - 75 S. : Kt. (Militärpolitik; 38 = Jg. 8.1984)
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Braito, Christian: Golfkrise - kollektive Sicherheit - Neutralität / vorgelegt von Braito Christian. - 1991. - 89 Bl. Innsbruck, Univ., Dipl.-Arb.
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EG - Europa: Fakten, Hintergründe, Zusammenhänge / [Red.: Gertraud Diendorfer - Ratzenböck]. - Wien : J & V, Ed. Wien, Dachs-Verl?., 1992.
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Emmerich, Klaus: Anders als die anderen : Österreichs neue Rolle in Europa / Klaus Emmerich. - Düsseldorf ;Wien [u.a.] : Econ-Verl?., 1992. - 343 S. Literaturverz. S. 331 - 334 ISBN 3-430-12516-2
Ermacora, Felix: 20 Jahre österreichische Neutralität / Felix Ermacora, 2., völlig neu bearb. Aufl. - Frankfurt am Main : Metzner, 1975.
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Frisch, Heidemarie: Die Beziehungen Österreichs zur internationalen Staatengemeinschaft nach der Bundesverfassung unter besonderer Berücksichtigung der Neutralität. - 1988. - 50 Bl. Innsbruck, Univ., Dipl.-Arb., 1988
Frömmel, Stefan: Die immerwährende Neutralität Österreichs : Bedeutung und Problematik im innerstaatlichen und internationalen Recht aus verfassungsrechtlicher Sicht / eingereicht von Stefan Frömmel. - 1991. - 83 Bl. Salzburg, Univ., Dipl.-Arb., 1991
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Heidegger, Klaus und Peter Steyrer: NATO - Streit in Österreich, 1997, ISBN 3-85400-061-8
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| 3.5.1 Begrifflichkeit | |
Österreich zählt zu den Ländern mit dem Typus der Proporz- bzw. Konkordanzdemokratie - Konsensdemokratie und des Neokorporatismus (vgl. SCHMIDT 2000, LEHMBRUCH 1996).
Diese Zuordnung stützt sich auf die jahrzehntelange dominierende politische Praxis des Duopols von SPÖ und ÖVP in der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung nicht nach dem Mehrheitsprinzip, vielmehr bestimmend in der Kompromissfindung durch Verhandlungen und Interessenabtausch, aber nicht allein als Entscheidungsmaxime (vgl. TALOS 2008, 9),
- Die Verhandlungsdemokratie in Österreich zeigt sich als Konkordanzdemokratie in der Regierung und den Parteien sowie als Korporatismus in den Beziehungen zwischen den Dachverbänden der Interessensorganisationen.
- Beide Dimensionen sind Merkmale der Sozialpartnerschaft.
- Damit gilt Österreich als Musterland einer Verhandlungsdemokratie und Interessensvermittlung und Interessenspolitik.
- Es erweist sich die Interessensvermittlung und Politik als Verbund von Staat, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden.
- Diese besondere Form einer politischen Umsetzung ist zugleich eine stabile Ausprägung korporatistischer Interessenspolitik (vgl. LEHMBRUCH 1985).
- Dieser Neokorporatismus verfügt über staatliche Anerkennung bzw. sogar Förderung innerhalb der vertretenen Bereiche. Als Gegenleistung sind bestimmte Auflagen bei der Auswahl des Führungspersonals und bei der Unterstützung zu beachten.
- Zu unterscheiden sind ein staatlicher und gesellschaftlicher Korporatismus. Für LEHMBRUCH ist dies ein zentrales Merkmal der Durchdringung staatlicher Verwaltung und der Interessensorganisation in der Politikgestaltung.
- Die verwendete strategische Option ist die Kompromissfindung. Das politische Muster ist auf der Ebene der Bundesländer und Gemeinden wenig ausgeprägt.
| 3.5.2 Nachkriegszeit | |
In der Wiederaufbauphase kommt der Bildung des sozialpartnerschaftlichen Musters nach 1945 große Bedeutung zu.
Trotz politischer Einschränkungen in der Besatzungszeit in Form der Kooperation zwischen den Interessensvertretungen der Unternehmer, Bauern, Arbeiter und Angestellten zeigen sich die Strukturmerkmale der kommenden Sozialpartnerschaft (vgl. TALOS 2008, 18-19).
- Kooperationssystem mehrdimensional zwischen Regierung/ Parteien und Interessenvertretungen in Kommissionen,
- Einbindung der Interessensvertretungen in die realisierte Politik von Parlament, Regierung und Parteien,
- Orientierung der Akteure an gesamtgesellschaftlichen Zielsetzungen wie Wiederaufbau, Stabilisierung der Wirtschaft und Steigerung der Produktion sowie
- Verschränkung staatlicher und wirtschaftlicher Interessen beispielhaft der staatlichen Anerkennung der Lohn- und Preisabkommen zwischen den wirtschaftlichen Interessenvertretungen.
Kernpunkt in der Wiederaufbauphase bildete die Regelung der Löhne und Preise (Einrichtung 1946 der Zentrallohnkommission, Preisregelungsgesetz 1948).
- Von Interesse ist in der Folge die Kooperation mit der Regierung und Abstimmung zwischen wirtschaftlichen und staatlichen Interessen.
- Neben der teilweisen Mitbestimmung ist die Kooperation auf der Ebene der Mitverantwortung staatlicher Politik gekennzeichnet.
Die Entwicklung in der Wiederaufbauphase wird deutlich im Weg einer Elitekooperation. Das bedeutet eine Marginalisierung der Mitwirkung der Betroffenen im Entscheidungsprozess und auch den Verzicht und Ausschluss der Mobilisierung der Betroffenen bei der Durchsetzung der partikularen Interessen.
Die Konstituierung der "Paritätischen Kommission für Preis- und Lohnfragen" 1957 unter Vorsitz von Bundeskanzler Julius Raab hatte in Absprache mit ÖGB - Präsidenten Johann Böhm die personelle Zusammensetzung von vier Vertretern der Bundesregierung, je zwei Vertretern der Kammern und zwei Vertretern des ÖGB (vgl. PELINKA 1981).
Dem informellen und freiwilligen Charakter der Kommission entspricht das Fehlen eines Sanktionspotentials.
In der Politischen Bildung wird die Gründung als Durchbruch der Sozialpartnerschaft eingeschätzt.
Der Bildungsprozess der Sozialpartnerschaft mit der Ausweitung der Aktivitäten ist als mehrdimensionales Muster einer kooperativen, konzertierten und akkordierten Interessenpolitik zu verstehen (vgl. TALOS 2008, 31).
| 3.5.3 Struktur des Verbändesystems | |
Kennzeichen ist ein hoher Grad an Konzentration und Zentralisierung sowie ein Vertretungsmonopol.
- Arbeitsnehmerseite - überparteilicher Gewerkschaftsbund (ÖGB) mit Einzelgewerkschaften, Kammern für Arbeiter und Angestellte mit dem Dachverband Österreichischer Arbeiterkammertag, seit 1962 Bundesarbeiterkammer als öffentlich-rechtliche Körperschaft - als Aufgabenteilung steckt der ÖGB die interessenpolitische Linie ab, die Arbeiterkammern die Expertise, Information und Beratung,
- Arbeitgeberseite - Kammern der gewerblichen Wirtschaft, seit 1962 Wirtschaftskammern, dem Dachverband Bundeswirtschaftskammer (BWK) seit 1962 Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die Vereinigung Österreichsicher Industrieller (VÖI),
- Ausnahmen bildet der Öffentliche Dienst und freie Berufe,
- Pflichtmitgliedschaft - gilt für alle Kammern wie auch Rechtsanwalts-, Notariats-, Ärzte-, Apothekerkammer, Landarbeiterkammer und die Landwirtschaftskammern mit dem Dachverband der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern (PRÄKO) sowie die
- Freiwilligkeit der Mitgliedschaft beim ÖGB.
Den Kammern und dem ÖGB sind das Begutachtungs-, Anhörungs-, Mitwirkungs- und Entsendungsrecht als gleichberechtigte Sozialpartner eingeräumt (vgl. TALOS 2008, 40).
| 3.5.4 Politikfelder | |
Das demokratisch - politische System und ein Netzwerk der Verflechtungen zwischen den Interessenorganisationen, die Funktionskomulierung auf der Ebene der Verbände, des Parlaments, der Regierung und den Parteien kennzeichnet die Beziehungen (vgl. TALOS 2008, 43).
- Die zuordenbare Mehrverhältnisse zeigen die Verhältnisse zwischen den Organisationen und Parteien.
- Dominante Fraktionen bestimmen die parteipolitische Orientierung und Funktionsverflechtungen in Verbänden und im Parlament. Mitunter bilden sie Bestandteile politischer Karrieremodelle (vgl. KARLHOFER 1999, 31).
- ÖGB und Arbeiterkammern sind die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter
- Wirtschaftskammern und Landwirtschaftskammern der Wirtschaftsbund/ÖVP und Bauernbund/ÖVP
Neben der angeführten politischen Ebenen ergeben sich Verflechtungen in der Forschungs- und Technologiepolitik.
Begrenzt ist der Gestaltungsraum in der allgemeinen Schulpolitik. In Personalfragen gibt es Einflussmöglichkeiten.
Spezifisch in der Bildungspolitik ist der Bereich der Berufsausbildung der Dualen Ausbildung insbesondere in deren Gestaltung im Rahmen der Kammern.
In Österreich wurde diese Form der Interessensorganisation nach 1945 eine spezifische Konstellation in politisch bedeutenden Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Im Verhandlungsweg reduzierte sich das Konfliktniveau und erweiterte sich die Partizipation in einem politisch - demokratischen System.
Aus den Erfahrungen der Polarisierung in der Ersten Republik (1918-1938) und Diktatur im Nationalsozialismus (1938-1945) war der Entwicklungsprozess eine folgerichtige politische Entscheidung in der Willensbildung der Zweiten Republik zu einem "Austrokorporatismus".
Abhängig ist der Einfluss der Sozialpartnerschaft von der jeweiligen politischen Konstellation.
Die Internationalisierung Österreichs, auch im Rahmen der EU - Gemeinschaft, führt zu Begrenzungen eines derartigen Musters. Handlungsspielräume können durch eine jeweilige Regierungskonstellation geöffnet bleiben bzw. eingeschränkt werden.
Für eine Politische Bildung im tertiären und quartären Bildungsbereich ist die Thematik bedeutungsvoll, weil eine politische Partizipation, ein Demokratiebewusstsein, das Lernfeld Europa und die Globalisierung wesentliche Lehr- und Lernbereiche bilden.
| 3.5.5 Literaturhinweise | |
Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen (1993): Dreißig Jahre Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen, Wien
Dichatschek G. (2017): Didaktik der Politischen Bildung. Theorie, Praxis, und Handlungsfelder der Fachdidaktik der Politischen Bildung, Saarbrücken
Faulhaber Th. (1980): Die Vereinigung Österreichischer Industrieller, Wien
Gerlich P. - Grande E. - Müller W.C. (Hrsg.) (1985): Sozialpartnerschaft in der Krise, Wien
Karlhofer F. (1999): Verbände: Organisation, Mitgliederintegration, Regierbarkeit, in: Karlhofer F. - Talos E. (Hrsg.) Zukunft der Sozialpartnerschaft, Wien, 15-46
Karlhofer F. (2006): Arbeitnehmerorganisationen, in: Dachs H. - Gerlich P. - Gottweis H. - Kramer H. - Lauber V. - Müller W.C. - Talos E. (Hrsg.): Politik in Österreich. Das Handbuch, Wien
Karlhofer F. - Talos E. (Hrsg.) (2005): Sozialpartnerschaft, Wien
Lehmbruch G. (1985): Sozialpartnerschaft in der vergleichenden Politikforschung, in: Gerlich P. - Grande E. - Müller W.C. (Hrsg.): Sozialpartnerschaft in der Krise, Wien, 85-107
Lehmbruch G. (1996): Die korporative Verhandlungsdemokratie in Westmitteleuropa, in: Schweizerische Zeitschrift für Politische Wissenschaft, H. 2/ 1996, 19-41
Lehmbruch G. (1998): Parteienwettbewerb im Bundesstaat, Opladen
Neuhauser G. (1966): Die verbandsmäßige Organisation der österreichischen Wirtschaft, in: Putz Th. (Hrsg.): Verbände der Wirtschaftspolitik in Österreich, Berlin, 3-132
Pelinka A. (1981): Modellfall Österreich? Möglichkeiten und Grenzen der Sozialpartnerschaft, Wien
Pelinka A. (1986): Sozialpartnerschaft und Interessenverbände, in Politische Bildung H. 52/53 1986, Wien
Plasser F. - Ulram P. (2002): Das österreichische Politikverständnis, Wien
Sozialpartnerschaft > http://www.sozialpartner.at > Sozialpartner: Geschichte, Aufgaben, Dokumente (29.9.20)
Schmidt M. (2000): Demokratietheorien, Opladen
Talos E. (1985): Sozialpartnerschaft: Zur Entwicklung und Entwicklungsdynamik kooperativ-konzentrierter Politik in Österreich, in: Gerlich P. - Grande E. - Müller W.C. (Hrsg.): Sozialpartnerschaft in der Krise, Wien, 41-83
Talos E. (1986): Voraussetzungen und Traditionen kooperativer Politik in Österreich, in: Stourzh G. - Grandner M. (Hrsg.): Historische Wurzeln der Sozialpartnerschaft, Wien, 243-264
Talos E. (1995): Interessenvermittlung und partikularistische Interessenpolitik in der Ersten Republik, in: Talos E. - Dachs H. - Hanisch E. - Staudinger A. (Hrsg.): Handbuch des politischen Systems Österreichs. Erste Republik 1918-1933, Wien, 371-394
Talos E. (2005): Vom Siegeszug zum Rückzug, Sozialstaat Österreich 1945 - 2005, Innsbruck
Talos E. (2008): Sozialpartnerschaft. Ein zentraler politischer Gestaltungsfaktor in der Zweiten Republik, Innsbruck - Wien - Bozen
| TEIL 4 Neutralität | |
Politische Bildung erfordert hier aus Autorensicht die Auseinandersetzung mit
- den Möglichkeiten einer Partizipation,
- Zukunft Europas und
- Dimension Bildung - Politische Bildung.
| 4.1 Partizipation als didaktische Herausforderung | |
Partizipation als Weg und Ziel einer Politischen Bildung wird unterschiedlich beurteilt (vgl. JERGUS 2020, 453 - 466; WOHNIG - ZORN 2022, 315).
Im Themenbereich Neutralität ergibt sich der Bezug auf politisches Handeln und ein Engagement im Handlungsfeld.
Die weitreichenden Möglichkeiten eröffnen sich beispielhaft aus dem Lern- und Bildungsprozess des Themenbereichs "Demokratie leben und lernen".
Didaktische Basis:
- Aufbau von politischen Gemeinschaften - Mikro-, Meso- und Makroebene
- Umsetzung in größere politische Systeme - Kooperationsmöglichkeiten
- Analyse der Interessenslage - Lebenslagen und sozio - politische Situation
Didaktische Handlungsorientierung:
- Umsetzung in Handlungsfähigkeit - Abhängigkeiten und Möglichkeiten
- Befriedung potenzieller Unruheherde - Stabilisierung sozio - ökonomischer und kultureller Strukturen
- Krisenprävention - Konfliktlösungsverfahren
| 4.2 Die Zukunft Europas | |
Die EU bietet ihren Mitgliedsstaaten eine Plattform für ihre Interessen und sucht Kompromisse (vgl. BRASCHE 2023, 38).
- Globale Herausforderungen werden gemeinsam angegangen, verhandelt und nach Lösungen gesucht.
- Ein offener und transparenter Diskurs ermöglicht eine wirkungsvolle Politik.
- Konsequenz aus dem Brexit und der Pandemie erfordert Flexibilität und Differenzierung in Problemlösungen (vgl. Zwang zur Einheitlichkeit und Einstimmigkeit).
- Grenzüberschreitende Hilfen und Übereinkommen leisten zusammen mit einer Gemeinsamkeit/ Solidarität schnelle und vorteilhafte Ergebnisse (vgl. Regionen der EU).
"Die Integration der Europäischen Union war und bleibt ein konfliktreicher Prozess voller Krisen" (BRASCHE 2023, 38).
Das Interesse an einem Fortbestand bleibt in einer globalen Welt groß genug, Europa in seiner politischen, sozioökonomisch - ökologischen und kulturellen Bedeutung im Fortbestand zu sichern.
| | Stufen | Bildungsbereich | Pädagogischer Bezug |
Grundwissen
Lernende | Primar- und
Sekundarbereich I
Sekundarbereich II | Demokratieerziehung
Grundsätze - Handlungsformen
Politische Systeme
Wahlen - Parteien
Internationale Beziehungen
Schulpädagogik |
Teilbereiche
Spezialisierung
Studierende | Tertiärer Bereich | Theorie - Praxis -Wissenschaft
Hochschuldidaktik |
Handlungsfelder
Teilnehmende | Quartärer Bereich | Beispielhafte Praxis/ Auswahl
Gesundheit - Sport - Freizeit
Arbeit - Beruf
Medien
Interkulturalität
Migration
Nachhaltigkeit
Fernlehre
Erwachsenenpädagogik |
|
|
Autorenliteratur/ Auswahl
Grundwissen Politische Bildung. Theorie, Praxis und Handlungsfelder in der Erwachsenenpädagogik, Akademiker Verlag 2022
Lehrgang Politische Bildung. Theorie, Praxis und Handlungsfelder. Politische Bildung in der Erwachsenenpädagogik, Akademiker Verlag 2022
Lernkulturen der Erwachsenen- bzw. Weiterbildung. Ein Beitrag zu Theorie, Praxis und handlungsspezifischen Herausforderungen im Kontext mit Politischer Bildung, Akademiker Verlag 2018
Grundwissen Europa. Aspekte historisch-politischer Bildung im Kontext Interkultureller Kompetenz, Akademiker Verlag 2022
Grundwissen Internationale Politik. Theorie und Handlungsfelder in Politischer Bildung, Akademiker Verlag 2023
Nachhaltigkeit. Aspekte eines Diskurses in Europa im Kontext Politischer Bildung, Akademiker Verlag 2022
Fernstudium - Fernlehre. Theorie, Praxis und Handlungsfelder im Kontext Politischer Bildung, Akademiker Verlag 2023
| TEIL 5 Migration | |
| 5.1 Migration im 20. und 21. Jahrhundert | |
Ein Blick in die internationale Entwicklung erklärt die tiefen Einschnitte in die weltpolitische Ordnung und die weltwirtschaftlichen Verhältnisse, die für Österreich von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. OLTMER 2017, 128-238).
- Europa verlor in kurzer Zeit die Position des globalen politischen Zentrums.
- Die Kolonialreiche waren aus politischen und ökonomischen Gründen nicht haltbar.
- In den militärischen Konflikten des 20. Jahrhunderts - zwei Weltkriege und Stellvertreterkriege bis in das 21. Jahrhundert - und der Folgen kam es zu enormen Gewaltmigrationen (Deportationen, Zwangsarbeit, Evakuierungen, Flucht und Asyl).
- Massenausweisungen und Vertreibung nach den jeweiligen Kriegsenden weisen auf weltweite Wanderungsströme.
Im Folgenden werden verkürzt einige wesentliche Aspekte als Themen der beiden Weltkriege, deren Folgen, der Dekolonisation, der Anwerbeabkommen und globaler Flüchtlingsfragen aus der Sicht Politischer Bildung und Interkultureller Kompetenz aufgezeigt.
| 5.2 Erster Weltkrieg und Folgen | |
Als Weltkrieg kommt es zum Anwachsen militärischer Kapazitäten in kürzester Zeit mit der Entwurzelung von Millionen von Zivilisten in den Kampfzonen.
- Fluchtbewegungen in Ostpreußen, panikartige Evakuierungen im österreichisch-ungarischen Galizien, riesige Fluchtbewegungen in Belgien, Gewaltmigration gegenüber Minderheiten und die Internationalisierung der Arbeitsmärkte und Heere, mit Deportation und Zwangsrekrutierungen verbunden (afrikanische und indische Soldaten), sowie das Massenphänomen Kriegsgefangene mit Lagerlandschaften lassen Migration anwachsen.
- Die Folgen sind neue Staatenbildungen mit Grenzverschiebungen (etwa der Zerfall der Österreichisch - Ungarischen Monarchie), Fluchtbewegungen und Umsiedelungen (vgl. die Folgen des Friedens von Lausanne 1923 mit dem Ende des griechisch-türkischen Krieges und großen Umsiedelungen).
- Zwangsmigration in Osteuropa ergab sich aus dem Revolutionsjahr 1917 und dem folgenden Bürgerkrieg, weltweiten Fluchtbewegungen mit restriktiver Aufnahmepolitik.
- Ähnliche Entwicklungen ergeben sich ab 1933 aus der Flucht aus dem nationalsozialistischen Deutschland (vgl. Nürnberger Gesetze 1935, Novemberpogrom 1938, Abwanderungsverbot 1941).
Ökonomische Folgen von Migration nach dem Ersten Weltkrieg ergeben eine inflationäre Geldentwertung mit allen Behinderungen und Belastungen im Welthandel und protektionistische Abgrenzungen der einzelnen Volkswirtschaften (De-Globalisierung?, Desintegration).
- Eine massive europäische Übersee-Migration? sinkt zunächst, steigt ab 1923 durch die Perspektivenlosigkeit in Europa und fällt danach durch die Weltwirtschaftskrise.
- Quotenregelungen der USA ergeben bürokratische und restriktive Auswanderungsregelungen.
- Eine Richtungsverlagerung hin zu Lateinamerika, Kanada, Australien und Neuseeland ist die Folge.
- Rückwanderungsbewegungen sind zu verzeichnen (vgl. rund die Hälfte deutscher Argentinienmigranten kehren als Folge der Weltwirtschaftskrise zurück).
- Gegenläufig kommt es zur Anwerbung Tausender Facharbeiter und Handwerker in der Sowjetunion, in der Folge ab 1932 zu deren Rückkehr.
- Die Zahl der Obdachlosen der dreißiger Jahre in den USA bildet die Verbindung von Wirtschafts- und Umweltkrise (vgl. die Folgen der Urbarmachung der Prärie für den Weizenanbau mit den Folgen für das regionale Ökosystem - John STEINBECK "Früchte des Zorns").
| 5.3 Zweiter Weltkrieg und Folgen | |
Als globaler Konflikt ergeben sich im Zweiten Weltkrieg und in den Folgejahren Flucht, Vertreibung, Deportation, Zwangsarbeit und Bevölkerungsverluste in noch größeren Dimensionen. Neben Europa ist der pazifische Raum ein wesentlicher Kriegsschauplatz.
- Das NS - Reich konnte sechs Jahre lang nur einen Krieg führen, weil er als Beutekrieg geplant war.
- Darunter fallen die hohe Zahl der ausländischen Zwangsarbeiter aus etwa 26 Ländern.
- Unterschiedliche Zwangsarbeit gab es durch Japan im pazifischen Krieg (Korea, China, Philippinen, Taiwan, Indonesien, Burma).
- Kennzeichnend waren für die deutsche Besatzungspolitik rassistische Kriterien mit Deportationen der ansässigen Bevölkerung bis hin zur NS - Mordpolitik.
Wesentliche Kriegsfolgewanderungen ergaben sich bei den "Displaced Persons"/ DPs in Deutschland.
Daneben gab es große Migrantengruppen wie etwa Flüchtlinge und Evakuierte in den vier Besatzungszonen.
- Ein besonderes Problem war deren Aufnahme und Versorgung (vgl. etwa die Aufnahme von Volksdeutschen, Siebenbürger -Sachsen und Banat - Deutschen).
- Mit der Verschiebung der Ostgrenzen kam es auf den Konferenzen von Teheran 1943, Jalta 1945 und Potsdam 1945 zu Festlegungen der Siegermächte zur "humanen Überführung deutscher Bevölkerungsteile".
- Auf Grund der unregelmäßigen Verteilung der Flüchtlinge und Vertriebenen km es zu Spannungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen, zumeist aus der Unterkunftsfrage.
Die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen waren zerstört. Eine transkontinentale Abwanderung regelte sich nach Jahren restriktiver alliierter Regelungen erst mit der Freigabe von Auswanderung in die Zielländer USA, Kanada und Australien.
| 5.4 Migration als Folge von "Kaltem Krieg", Dekolonisation und Anwerbeabkommen | |
Der "Kalte Krieg" bedeutet eine Phase des Nicht - Friedens zwischen den USA und der Sowjetunion, die sich als kriegsähnlich bezeichnen lässt.
Dekolonisation bezeichnet die Anfänge von Befreiungsbewegungen bis zur Staatenbildung und Unabhängigkeit ehemaliger Kolonien.
Anwerbeabkommen bedeuten Arbeitsmigration in der Folge mit ökonomischem, politischem und sozialem Wandel in der Gesellschaft sowie zwischenstaatlichen Anwerbevereinbarungen.
- Die Teilung der Welt im "Kalten Krieg" bedeutete eine restriktive Lenkung von Arbeitskräften im Inneren und Beschränkung der Abwanderung Migration beschränkt sich auf Flucht oder Ausweisung von Dissidenten.
- Zudem gab es konnationale Bewegungen (Zuwanderung von Minderheiten mit der Annahme einer eigenen Nation; vgl. Aussiedler nach Deutschland, Pontos - Griechen nach Griechenland, Karelien - Finnen nach Finnland, Juden nach Israel).
- Der kurzfristige Zusammenbruch von restriktiven Regimen wie 1956 Ungarn, 1968 Tschechoslowakei und Ende der achtziger Jahre und frühen neunziger Jahre Polen kennzeichnet eine Destabilisierung.
- Als Sonderfall gilt die DDR mit den Abwanderungsbewegungen und dem Bau der Berliner Mauer 1961 und den Fluchtbewegungen.
- Stellvertreterkriege mit migratorischer Wirkung in Weltregionen ergaben sich in Korea 1950 - 1953, in Vietnam 1961 -1975 und Afghanistan 1979 - 1989.
- Vor allem in Vietnam führte der Krieg zu einer weitreichenden Abwanderung der Bevölkerung ("Binnenvertreibung", "boat people").
- Migratorische Folgen bis heute zeigen sich im Afghanistankrieg und in der Kontaktlosigkeit der beiden koreanischen Staaten.
Bereits nach dem Ersten Weltkrieg gab es anti - koloniale Befreiungsbewegungen durch den Widerstand einer Ausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft auf europäische Interessen (Eurozentrismus).
Mit den Niederlagen Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und den ökonomischen und militärischen Belastungen Großbritanniens sowie der Eroberung von Kolonialgebieten im pazifischen Raum kam es zum Ende des Kolonialismus.
Der Kalte Krieg und die Dekolonisation stehen in enger Verbindung. Die beiden Supermächte konkurrierten auch in Teilen der Welt, die Kolonien waren/ Afrika, Asien, Mittelamerika.
Ab den sechziger Jahren herrschte in der westlichen Welt am Arbeitsmarkt in einigen Segmenten ein hoher Bedarf an Arbeitskräften.
Beispielhaft zeigt sich dies im
- "Bracero - Programm" bereits 1942 zwischen den USA und Mexiko,
- der verstärkten Zuwanderung ab den achtziger Jahren in die USA mit einer Verschiebung der Herkunftsräume und
- der Anwerbung von Arbeitskräften in Europa durch bilaterale Wanderungsabkommen wie 1948 von Italien - Schweiz, 1946/1948 Italien - Belgien, 1947/1948 Italien - Frankreich und 1955 Italien - Deutschland.
- 1947 räumte Frankreich muslimischen Algeriern die Staatsbürgerschaft und ungehinderte Zuwanderung ein.
- Ab den sechziger Jahren öffneten sich die Arbeitsmärkte für Zuwanderer aus dem Ausland - Spanien, Griechenland, Türkei, Jugoslawien - zusätzlich in Deutschland, auch in Österreich und Schweden. Wirtschaftliche Expansion benötigte zusätzliche Arbeitskräfte.
- Es ergibt sich ein wesentlicher Beitrag zur eigenen Volkswirtschaft.
- Die Regierungen der Abwanderungsländer verbuchen eine Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes.
- Erhofft wird eine Möglichkeit der Nutzung von beruflichen Erfahrungen und Qualifikationen für die eigene Wirtschaft.
- Nicht zu unterschätzen sind die Rückführung von Einnahmen zur Verbesserung des privaten Standards in den Herkunftsländern.
- Von Interesse sind die ökonomisch - politischen Entwicklungsprojekte durch die Arbeitsmigration, da alle Staaten in den sechziger Jahren autoritäre Systeme aufwiesen.
Als Illusion erwiesen sich Vorstellungen über die Steuerbarkeit von Zuwanderung.
- Es kam in der Folge zum Familiennachzug, zu Asylzuwanderung und im europäischen Wirtschaftsraum zur Zuwanderung von Hochqualifizierten und Arbeitskräften aus dem eigenen Wirtschaftsraum.
- Ab 1968 war für Arbeitsmigranten innerhalb der EWG keine Arbeitserlaubnis nötig.
- Ab den sechziger Jahren waren in allen europäischen Zielländern Niederlassungsprozesse zu beobachten. In der Folge kam es zu politischen Diskussionen über Konkurrenzsituationen, Integrationsbemühungen, Steuerungsmaßnahmen, Kontrollen und einer Verminderung der Zuwanderung (vgl. Schengenabkommen 1985).
Während in Westeuropa Beschränkungen diskutiert wurden, öffneten gleichzeitig die Golfstaaten die Zuwanderung (vgl. zunächst Zuwanderer im Bau-, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie haushaltsnahen Dienstleistungen; in der Folge ab den achtziger Jahren hochqualifizierte Zuwanderer aus Asien, Europa und Nordamerika für die Öl- und Bauindustrie, das Gesundheits- und Bildungswesen, die Tourismus- und Finanzdienstleistungen).
| 5.5 Neue Ost - West - Migration - globale Flüchtlingsfragen | |
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der Bildung neuer Staaten auf deren Territorium und der Auflösung des "Warschauer Pakts" kommt es zum Ende des "Kalten Krieges" und der Öffnung des Eisernen Vorhangs 1989/1990.
Zu beachten ist das Wachstum der Städte weltweit, Urbanisierungstendenzen sind zu beachten.
Mit dem Klimawandel und Umweltveränderungen entstehen umweltbedingte Bestimmungsfaktoren im Migrationsgeschehen. Unterschiedliche Einschätzungen über den Umfang umweltbedingter globaler Migration liegen aktuell vor. Entsprechend gibt es keine klare Definition über die Begriffe "Umweltflüchtlinge", "Klimaflüchtlinge" und "Katastrophenvertriebene".
| 5.6 Ost - West - Wanderung in Europa | |
Mit den Systemtransformationen in den Staaten Ostmittel-, Südost- und Osteuropas sowie den ökonomischen Ungleichheiten kommt es zu neuen Wanderungsbewegungen in Europa. Die Grenzöffnungen 1989/1990 und starken Zuwanderungen ergaben von west- und mitteleuropäischen Staaten Restriktionen und Abwehrmaßnahmen. Die Arbeitsmärkte und gesellschaftliche Konflikte galten als bedrohlich.
Die Osterweiterung 2004 und 2007 der Europäischen Union bildete einen wesentlichen Einschnitt mit der Freizügigkeit, die allen EU - Bürgern gewährt wird.
- Die albanische Migration bevorzugte Italien und Griechenland.
- Nach Österreich kamen die Zuwanderungen aus Jugoslawien und den Nachfolgestaaten.
- Polnische Arbeitskräfte wanderten zunehmend nach Deutschland.
- Zudem beeinflussten migratorische Netzwerke Schwerpunktbildungen der Zuwanderung (vgl. die Bedeutung von Hilfestellungen von Verwandten bzw. Freunden aus dem Ausland, besonders bevorzugt war 1989 bis 1991 aus Südosteuropa Wien).
- Mitte der neunziger Jahre verlegte sich nach Restriktionen von Deutschland die Attraktivität für polnische Zuwanderer nach Spanien, Großbritannien, Belgien, Frankreich, Italien und letztlich nach Irland.
Minderheiten strebten in Form von
- Pontos - Griechen aus der Sowjetunion nach Griechenland,
- polnische Repatrianten kamen aus der Sowjetunion und den Nachfolgestaaten nach Polen,
- Juden aus Osteuropa wanderten nach Israel,
- Karelier strebten nach Finnland, Tschechen aus der Ukraine und Serbien in die Tschechoslowakei, Slowaken aus Ungarn und der Ukraine in die Slowakei.
- Die Aussiedler als Angehörige von Minderheiten in Ostmittel-, Südost- und Osteuropa wurden in Deutschland aufgenommen.
| 5.7 Verstädterung | |
2007 überstieg laut UN weltweit die Zahl der Stadtbewohner die ländliche Bevölkerung.
- Die Rate der Urbanisierung weist Nordamerika mit 82 Prozent, Südamerika und Karibik mit 80 Prozent, Europa mit 76 Prozent und Ozeanien mit 71 Prozent die entsprechenden Positionen zu.
- Zonen hoher Verstädterung bilden die Stadtstaaten Singapur, Hongkong und Macao, Japan mit seinen Regionen und einzelne Emirate am Persischen Golf wie Kuweit (98,3 Prozent) und Katar (99,2 Prozent)(vgl. OLTMER 2017, 211).
- Mega- Cities bilden der Großraum Tokio, Delhi, Shanghai, Mexico - City, Mumbai und Sao Paulo. Das höchste Wachstum weisen Lagos und Kairo auf.
- Kennzeichnend für diese Entwicklung sind die mangelhafte Infrastruktur, soziale Konflikte und Bildungen von Slums.
Trotzdem bilden Städte auch in der Zukunft attraktive Zuwanderungsziele. Das Beispiel China zeigt die Wirkung der intra- und interregionalen Migrationen im Kontext mit einer ökonomischen Umwälzung seit den achtziger Jahren.
| 5.8 Klimawandel - Umweltveränderungen | |
Der Umfang labiler Regionen wächst unbestreitbar. Versalzungen, Versteppungen, Überschwemmungen und Verschmutzungen nehmen zu.
Allerdings sind die Kenntnisse über die Bedeutung umweltbedingter Bestimmungsfaktoren im Migrationsgeschehen und umgekehrt über den Stellenwert von Migration bei globalen Umweltveränderungen gering (vgl. OLTMER 2017, 218).
Unterschiedliche Einschätzungen der UN, des Roten Kreuzes und von Beiräten von Regierungen bei globalen Belastungen der Umwelt auf Betroffene weisen auf eine geringe Klarheit hin. Wenig hilfreich sind daher auch die Begriffe Umweltflüchtling und Klimaflüchtling.
Für die Politische Bildung kann gelten, dass eine Überlastung der Umwelt in der Regel mit ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Faktoren zusammenwirkt.
- Definitionen werden daher enger gefasst, etwa aktuell als "Katastrophenvertriebene".
- Umweltbedingte Krisen ergeben zumeist prekäre ökonomische Grundlagen, so dass eine Abwanderung eine Verbesserung der Lebensumstände ergibt.
- In der Folge kommt es zu Konfliktsituationen, kulturell und politisch mit geringen Problemlösungskapazitäten, krisenanfälligen Ökonomien und gesellschaftlichem Unfrieden.
- Umgekehrt kann man davon ausgehen, dass stabile Systeme Reaktionsmuster entwickeln können, die eine konfliktärmere Bewältigung von Folgen umweltbedingter Krisen erwarten lassen (vgl. OLTMER 2017, 221; man denke an Umsiedelungsprojekten bei Bauten großer Staudämme, Hafenanlagen oder Flughäfen. Ebenso gilt das für Bauten neuer Stadtquartiere oder Ansiedelungen von Unternehmen in Slums bzw. unmodernen Stadtregionen sowie bei der Errichtung von großen Sportstätten).
Dies wirft die Frage von Zuwanderungszielen als Voraussetzung für eine solche Massenmigration auf.
Zu erwähnen ist die Forderung von Hilfsorganisationen nach einer Erweiterung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Anerkennung der Folgen des Klimawandels als Schutzgrund.
| 5.9 Fluchtwelle 2015 - Unterstützung von Flüchtlingen | |
Das Jahr 2015 mit seinem "Sommer der Migration" gilt mit seiner Hilfe für Geflüchtete und dem sichtbaren Leid von Schutzsuchenden als ein Einschnitt in unsere politische Kultur, die in der Politischen Bildung näher zu beleuchten ist.
Flucht und Asyl, konkrete Veränderungen über Ländergrenzen hinweg, globale Perspektiven, staatliche Überforderung, zivilgesellschaftliche Unterstützungsnetzwerke mit konkreter und unbürokratischer Hilfe kennzeichneten einen Zeitabschnitt, der seit 1945 in unserer Gesellschaft nicht vorhanden war (vgl. FRITSCHE - SCHREIER 2017, 11-12).
In der Folge ging es um die Frage, ob "wir das schaffen", ging es doch rückblickend um die Planung von Hilfe und Unterstützung innerhalb kürzester Zeit. Inzwischen ist die Balkan - Route so gut wie abgeriegelt. Eine Flucht über das Mittelmeer ist lebensgefährlich, die Kontrollen an den europäischen Außengrenzen haben zugenommen, seit 2016 sinkt die Zahl der Flüchtenden. Überlegungen zu Hilfestellungen in Afrika werden vorgenommen, der Nahe Osten als Fluchtregion besteht und Länder wie der Libanon und Jordanien nehmen enorme Zahlen von Flüchtenden auf (Stand 2017, vgl. 2022).
Mit der Verschärfung des Asylrechts haben staatliche Institutionen Handlungs- und Organisationskompetenz zurückgewonnen, Einrichtungen für Integrationsmaßnahmen wurden vermehrt geschaffen und Bildungsbemühungen für Zugewanderte installiert. Zu beobachten sind menschenfeindliche Äußerungen und Handlungen.
Es bedarf nunmehr im Kontext einer Politischer Bildung einer Orientierungshilfe und vermehrter Bemühungen der Unterstützung für Geflüchtete (vgl. vielfältige Integrationsbemühungen, gleichwertige Lebensbedingungen).
Interkulturelle Kompetenz ist notwendig geworden (vgl. die IT-Autorenbeiträge? http://www.netzwerkgegengewalt.org > Index: Interkulturelle Kompetenz, Globales Lernen).
- Flucht und Migration verändern Gesellschaften.
- Eine aktive Mitgestaltung dieses Prozesses hängt von den Beteiligten ab.
- Es bedarf der Umsetzung eines kooperativen Miteinanders. Viele Einheimische haben ebenfalls eine Migrations- und Fluchtgeschichte(vgl. Binnenwanderungen in der Monarchie, Auswanderungswellen in die klassischen Auswanderungsländer USA - Kanada - Australien, Fluchtbewegungen des Ersten und Zweiten Weltkrieges, Jahre 1956/ Ungarn, 1968/ Prager Frühling, 1980/ Polen und 1992/ Balkankrieg und heutige Mobilität innerhalb der EU).
Für eine zeitgemäße schulische und außerschulische Politische Bildung ergeben sich notwendige Fragen wie etwa
- In welchem Feld bewege ich mich heute, wenn ich interkulturell handle?
- Wie kann ich einen selbstkritischen Blick auf mein eigenes Tun werfen?
- Wie und wo finde ich Menschen, mit denen ich gemeinsam handeln kann?
- Wie kann ich mich mit meinen Möglichkeiten einbringen?
Im Folgenden geht es um konkrete Möglichkeiten und Unterstützungsmaßnahmen sowie um verschiedene Ansätze, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Es geht um materielle Hilfe, Zeit und Platz sowie um Ehrenamtlichkeit/ Freiwilligkeit.
Eine Politische Bildung soll beispielhaft Hinweise und Möglichkeiten aufzeigen (vgl. FRITSCHE - SCHREIER 2017, 117-173).
Österreichischer Integrationsfonds
Migrantenzentren/ Migrantenberatung
Caritas - Diakonie/ Flüchtlingsdienst
Muslimische Jugend
Rotes Kreuz
Volkshilfe
NGO's
Formen der Unterstützung:
Sach- und Geldspenden
Übersetzungshilfen
Behördengänge
Fahrdienste
Wohnungssuche
Rechtsberatung
Sozialberatung
Integrationsberatung
Rückkehrberatung
Sprachunterricht
Nostrifikation von Bildungsabschlüssen
Nachhilfeunterricht
Kinder- und Familienbetreuung
religiöse Betreuung
psychologische Betreuung
medizinische Betreuung
Organisation des Zusammenlebens
Finanzverwaltung
Beziehungen zur lokalen Gemeinde
Beziehungen zu Behörden
Unterstützung von Freiwilligenarbeit
Netzwerkbildungen
Literaturhinweis
Thomas St. -Sauer M. - Zalewski I. (2018): Unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Ihre Lebenssituation und Perspektiven in Deutschland, Bielefeld
Migration als Begriff polarisiert (vgl. FOROUTAN 2019, 11-19).
- Zentrale Annahme bildet die politische Aushandlung, die nach der Migration erfolgt, die über Migration hinausgeht.
- Es geht also nicht um die Frage eines Einwanderungslandes, vielmehrt wie dieses Einwanderungsland gestaltet wird.
Vielfalt/ Diversität ist Realität geworden.
- Es gibt eine größer werdende Ablehnung einer pluralen Gesellschaft.
- Die aktuelle politische Debatte stellt Migration als gesellschaftliches Problem dar.
- Ein Perspektivenwechsel, wie ihn die interkulturelle Kompetenz sieht, erleichtert den postmigrantischen Ansatz.
- Es bedarf einer Loslösung von negativ behafteten Fremdzuschreibungen hin zu neuen Erkenntnissen.
- Die zunehmende Pluralisierung der Gesellschaft bedarf des Hinterfragens der Kategorie "Migrationshintergrund".
- Die binäre Codierung in Einheimische und Eingewanderte löst sich auf, da Migration selbstverständlich ist und es eine Übereinstimmung eines gesellschaftlichen Zusammenlebens in vielfältigen Allianzen bedarf (vgl. interkulturelle Öffnung).
Die Grundanalyse von gesellschaftlichen Ungleichheiten - strukturell, sozial, (zusätzlich) kulturell, emotional -identifikativ - wird nicht in Frage gestellt, allerdings geht es auch um Fragen der Definitionsmacht, Dominanzkultur, Emanzipation und Integration, Ambivalenz und Hybridisierung.
Damit kommt es zu einer hohen Norm der Demokratie, die Voraussetzungen zur Erhaltung einer Teilhabe und eines sozialen Friedens darstellt.
Kernelemente sind demnach neue Perspektiven der
- Migration,
- Zugehörigkeit und
- gesellschaftlichen Teilhabe.
Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen sind die Arbeiten von SAID (1981/1994), HALL (1994), MECHERIL (2004), MATZNER (2012), VANDERHEIDEN - MAYER (2014), RÖMHILD (2015), YILDIZ - HALL(2015), YILDIZ (2013, 2014, 2015, 2019), HAHN (2017) und FOROUTAN (2019).
Die thematische Auseinandersetzung des Autors im Universitätslehrgang Interkultureller Kompetenz bildete die Grundlage im Kontext mit dem Universitätslehrgang Politischer Bildung als Bildungsauftrag in der Schulpädagogik und in der Erwachsenenpädagogik bzw. Fort- und Weiterbildung.
Die Begrifflichkeit verbreitet sich seit etwa zehn Jahren in den Sozial-, Kultur- und Geschichtswissenschaften sowie in der Politik und im öffentlichen Raum. Es ist der Versuch eines Brückenschlages zwischen kritischer Migrationsforschung und empirischer Sozialforschung. Die Wortschöpfung entstand durch Shermin LANGHOFF 2009 (vgl. FOROUTAN 2019, 7).
Für die Politische Bildung ist Postmigration damit von Interesse.
- Die Schnittstelle von Migration, Rassismus und kulturell - religiöser Vielfalt ist von Bedeutung.
- Unterschiedliche Zugänge einen sich am Interesse einer Gesellschaftsanalyse. Migration ist kein Sonderfall, Mehrfachzugehörigkeit kein Problem und Rassismus sowie religiöse Vielfalt keine Ausnahmeerscheinungen.
- Wesentlich ist die kritische Begleitung von öffentlichen Debatten und politischen Entscheidungen über Migration, Integration und Asyl.
Migration wird in ihrer Bedeutung und in der Debattenkultur gesehen. Dahinter steht der Wunsch nach einem Perspektivenwechsel und einer Reflexion.
Rassismus ist mit der Pluralisierung der Gesellschaft keineswegs überwunden. Mit der gesellschaftlichen Partizipation kommt es zur Abwehrreaktionen.
Religiöse Vielfalt bedeutet Anerkennung von Glaubensinhalten und Wertvorstellungen, die im ökumenischen bzw. interreligiösen Dialog zu bearbeiten sind.
Postmigration präsentiert die Stimme der Migration bzw. Migrantinnen und Migranten. Damit entsteht ein neues Bewusstsein, politisch, kulturell und religiös, im Alltag, Berufsleben und im Bildungsbereich. Ein neues Verständnis der Migration und Migrationserfahrung entsteht.
Migrationsgeschichte wird aus der Sicht der Betroffenen gesehen, also anders erzählt.
- Die Umkehrung negativer Zuschreibungen und Umdeutungen bezeichnet Stuart HALL als "Transkodierung". Die Aneignung und Reinterpretation ("Umdeutung") kann nicht endgültig festgelegt und kontrolliert werden (vgl. HALL 1994, 158).
- Stereotype und binäre Gegensätze werden durch positive Identifikationen ausgeräumt.
- Verortungspraxen werden mehrdeutige lokale Räume mit unterschiedlichen Traditionen, Kulturen, Erinnerungen und Erfahrungen und so kultiviert.
- Das Denken und Handeln wird durch die Fähigkeit zwischen oder in unterschiedlichen Welten bestimmt und bildet eine besondere Kompetenz.
Der Grundgedanke bezieht sich
- auf eine Befreiung der Geschichtsschreibung von der westlichen Hegemonie,
- über Dualismen hinauszugehen und
- historische Entwicklungen neu zu denken.
- Migration wird aus der Erfahrung und Perspektive Migrierender gesehen. Hier liegt der theoretische Vorteil.
Migrationsbewegungen bringen andere Verortungen, verlangen ein anderes Weltverständnis und lassen hybride Traditionen und Konstellationen entstehen.
Sie stellen ambivalente und mehrdeutige Situationen dar und hinterfragen Eindeutigkeiten und Kontinuitäten.
Dieser Perspektivenwechsel wird von Homi BHABHA zum Ausgangspunkt einer kulturellen und historischen Hybridität genommen (vgl. BHAHBA 2000, 32).
- Diese Denkart bricht mit der dualen Logik von Differenzen bzw. ihren Kategorien wie etwa Inländer - Ausländer, Selbst - Andere oder Schwarz - Weiß.
- Dieser Bruch stellt Dualismen radikal in Frage und bevorzugt kreative Spaltungen, mehrheimische Zugehörigkeiten und bewegte Biographien (vgl. STRASSER 2009).
- Damit werden bestimmte Konstruktionen wie "Leitkultur", "Integration" oder "Parallelgesellschaft" aus der Diskussion genommen.
- Migration und die dazugehörigen Erfahrungen werden mit dem neuen Verständnis normalisiert (vgl. HAHN 2017).
Mit einer widerständigen und gegenhegemonialen Praxis wird Migration radikal neu gedacht.
- Kreative Wortbildungen und Neuerfindungen weisen darauf hin, etwa postmigrantische Kunst und Literatur (vgl. GEISER 2015), postmigrantische Gesellschaft und Urbanität, postmigrantische Lebensentwürfe (vgl. YILDIZ 2013; YILDIZ-HILL? 2015).
- Postmigration soll demnach als Gesellschaftsanalyse etabliert werden.
- Regina RÖMHILD (2015) spricht zurecht von einer Forschungsrichtung, in der Migration als Perspektive, nicht als Gegenstand, begriffen werden soll.
- Gesprochen wird von einer reflexiven Perspektive, mit der sich neue Einsichten in Gesellschaft und Kultur gewinnen lassen (vgl. RÖMHILD 2014, 263).
- Durch eine Beobachtungskategorie für soziale Situationen von Mobilität und Diversität werden Brüche. Mehrdeutigkeiten und verdrängte Erinnerungen wieder sichtbar.
- Es kommt zu einer kritischen Auseinandersetzung über gesellschaftliche Machtverhältnisse.
- Postmigration versteht sich als Gegenbegriff gegen Migrantisierung und Verdrängung.
Migrationsgeschichte wird neu erzählt, es kommt in der Folge zu neuen Perspektiven (vgl. YILDIZ 2017, 19-34; YILDIZ 2019, 24-26).
- Gastarbeiter_innen kamen zu Beginn der sechziger Jahre nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz und waren die Pioniere der Transnationalisierung. In unsicheren Lebensbedingungen entwickelten sie transnationale Verbindungen und Vorgangsweisen, erwarben mitunter mühsam transkulturelle Kompetenzen und ein Mobilitätswissen, das sie situativ nutzten.
- Die Gastarbeitergeneration ließen auf den Bahnhöfen und in der Folge über lokale Treffpunkte, Infrastrukturpunkte und informelle Netzwerke sowie TV - Satelliten neue Verbindungen und Kommunikationsräume entstehen.
- In der Folge entstand in nicht geplanter Familiennachzug.
- Die Nachfolgegeneration verband solche Mobilitätsgeschichten mit familiären Erfahrungen und Visionen.
- Aus nationaler Sicht erscheinen solche Praktiken als Defizite, zumal diese Generation im Lande blieb, langsam innovative Kräfte mit biographischer und räumlicher Orientierung entwickelte.
- Für die postmigrantische Alltagspraxis ist die Entwicklung einer migrantischen Ökonomie in den Städten ein typisches Beispiel. Um sich am Arbeitsmarkt behaupten zu können, schien der Weg in die Selbständigkeit die einzige Möglichkeit zu sein. In der Folge wurden die vorhandenen Bildungsmöglichkeiten unter Nutzung des Sprachenerwerbs genutzt.
- Es kam zu einer gewissen Aufwertung des sozialen Status.
- Die in Großstädten durch Migration geprägten Viertel, als Parallelgesellschaften und Orte einer Desintegration bezeichnet, wiesen oftmals auf eine besser funktionierende Infrastruktur hin und schufen so durch Eigeninitiative mitunter Aufstiegschancen.
- Politisch war dies alles nicht vorgesehen, eine Selbsteingliederung kann man demnach als Teil einer postmigrantischen Praxis ansehen (vgl. YILDIZ 2017, 19-34).
An konkreten biographischen Beispielen kann man erkennen,
- dass die nachfolgende Generation in ihren Lebenszusammenhängen in der Lage war, sich mit den gesellschaftlichen Lebensbedingungen auseinanderzusetzen.
- Dies geht weit über ökonomische Aspekte hinaus. Festzuhalten ist der Kontext von Migration und Bildung, also der Umgang mit dem Bildungswesen, einer Sprachförderung, Berufsausbildung und den Ansätzen von Integration, Kompensation und Befähigungen (vgl. MATZNER 2012).
- Ein mühsamer interkultureller Bildungsprozess begann mit durchaus positiven Identifikationen, wenngleich unterschiedlich zu bewerten.
- Die Fähigkeit zwischen oder in unterschiedlichen Welten zu denken und zu handeln, macht interkulturelle Kompetenz aus (vgl. den Bildungsauftrag der Politischen Bildung und der interkulturellen Bildung). Sie ist die Grundlage, bestehende Bereiche zu erklären, besser zu (be-) handeln und sinnvoll Interaktionen zu gestalten (vgl. den IT -Autorenbeitrag http://www.netzwerkgegengewalt.org > Index: Interkulturelle Kompetenz).
Eine interkulturelle Öffnung, in gewissen Bereichen zwingend notwendig, ergab/ ergibt eine Bereicherung etwa in der Wirtschaft, Kultur, Politik, Öffentlichen Verwaltung, Bildung und Wissenschaft.
Beispielhaft sind internationale Wirtschaftskooperationen, Festspiele, internationale Organisationen, Netzwerke, Kooperationen von Verwaltungsorganen (etwa Polizei/ Interpol, Militär/ internationale Ausbildungen), Sportorganisationen (Sportfeste, internationale Wettkämpfe), EU/ ERASMUS - Austauschprogramme, Kooperationen von Hochschulen und Kirchen mit ihren Wohlfahrtsorganisationen/ Caritas, Diakonie (vgl. VANDERHEIDEN - MAYER 2014).
| 5.12 Postmigrantische Deutung | |
Das vorhandene Phänomen Migration zum Ausgangspunkt eines Denkens und Handelns zu machen und als gesellschaftlichen Normalfall zu verstehen, bedeutet in der Folge den Blick auf einen gesellschaftlichen Wandel zu richten.
- Zunehmende Binnenwanderung/ EU, internationale Wanderungsbewegungen, Flucht und Asyl lassen das Diktat der Sesshaftigkeit in Frage stellen und Mobilität als Merkmal der Gesellschaft erkennen.
- Eine postmigrantische Deutung hat als Folge hybride, mehrdeutige und interkulturelle Vielheit, ohne Dominanzverhältnisse und strukturelle Barrieren. Es kommt zu gesellschaftlichen Überschneidungen und Verflechtungen.
Interkulturelle Öffnung erbringt einen Blick für gesellschaftliche Vielfalt in ihren Themenfeldern, regt zu kritischem Denken und Überdenken von Positionen an, neuen Ausdrucksformen und inspiriert zu kreativen kulturellen Möglichkeiten (vgl. VANDERHEIDEN - MAYER 2014).
| 5.13 Reflexion | |
Folgt man COLLIER (2015, 145-149) und sieht man Migration ohne moralische Vorurteile, kommt man bei Beachtung ökonomischer und sozialer Aspekte zu tragfähigen Schlussfolgerungen.
- Eine mäßige Einwanderung hat ökonomisch überwiegend günstige und sozial zweideutige Folgen für die einheimische Bevölkerung. Kulturelle Vielfalt steht gegenseitiger Rücksichtnahme und Schwächung des Sozialsystems durch Auslandsgemeinden gegenüber.
- Eine massive Einwanderung hat nachteilige ökonomische und soziale Folgen. Öffentliches Kapital muss aufgeteilt werden, soziale Kosten von Diversität und dysfunktionalen Sozialmodellen nehmen zu.
- Beschränkungen sind demnach notwendig. Wesentlich sind die Wirkungen von Migration (vgl. Migration als Investition vs. langwierige soziale Probleme) (vgl. Collier 2015, 146-147).
- Kooperationsmöglichkeiten über Ländergrenzen hinweg und Möglichkeiten einer Strukturierung von Migration helfen Herkunfts- und Zielländern in der Mobilität von Fachkräfteausbildung (vgl. das Modell von GSP).
- Inwieweit der Faktor "Glück" als wesentlich angesehen werden kann, ist offen. Glücksstudien zufolge sind soziale Beziehungen wichtiger als Einkommensverbesserungen. Wegsehen bei Problemen ist ein Verfall sozialer Beziehungen (vgl. ebda., 148).
Bisher scheint die Wirkung der Migration auf das Wohlbefinden der einheimischen Bevölkerung zweideutig zu sein.
- Solange ökonomische und soziale Auswirkungen im Rahmen bleiben, gelten sie als positiv.
- Gehen sie über den zu akzeptierenden gesamtgesellschaftlichen Rahmen, werden sie als negativ angesehen.
Unabhängig von diesen Aspekten darf Migration - mit kontrollierter Zuwanderung - nicht mit Flucht verwechselt werden. Hier spielt die "Genfer Konvention"(1951) eine wesentliche Rolle (vgl. die aktuelle Situation in der EU mit Stand 13.9.2015 http://orf.at/stories/2297491/2297489/ > Schlüsselworte: Lob für Deutschland und Österreich, umstrittene Vorschläge, kein Rezept gegen Überalterung, hohe Zuwanderung wie USA).
Berichte zur Ausbeutung von Einwanderenden in den EU-Raum? lassen darauf hinweisen, dass Defizite in der Arbeits- und Berufswelt vorhanden sind (vgl. EU-Bericht? - Schwere Ausbeutung keine Seltenheit > http://news.orf.at/stories/2281550 [2.6.2015]).
Migration benötigt eine leidenschaftslose Betrachtung und Analyse im Kontext mit Interkulturalität und Politischer Bildung.
- Xenophobie und Rassismus als Feindseligkeit gegen Einwandernden und die stetige Wiederholung einer Politik der offenen Tür mit dem großen ökonomischen Nutzen sind abzulehnen.
- Massenmigration ist eine Folge massiver globaler Ungleichheit, die in den letzten 200 Jahren entstanden ist (vgl. OLTMER 2017). Als vorübergehende Phase zeigt sie das Bedürfnis nach Wohlstand.
- Für die ökonomische Annäherung bedarf es der Umgestaltung der Sozialmodelle in armen Gesellschaften.
- Kooperation weist auf positive Potenziale und damit der Verbesserung der Situation der Herkunftsländer hin. Globale Ideen passen sich langsam lokalen Gegebenheiten an.
- Einkommensstarke Gesellschaften werden bzw. sind multiethnisch zusammengesetzt (vgl. Mischehen und die Koexistenz für alle Beteiligten).
- Wirkungen einer Absorption können durchaus unterschiedlich sein, wobei Herkunftsländer große Verluste ("Exodus") erleiden (vgl. Haiti) und Vorteile sich verschaffen können (vgl. Indien und China).
- Mit der schrittweisen Umgestaltung von Sozialmodellen können sich vereinigende Nationalgefühle bilden, damit die gutartigen Seiten eines Nationalismus nutzen.
Für Politische Bildung sind politische Folgen der Migration von Interesse.
- Historische Politische Bildung verweist auf die Geschichte und Zukunft von Migration.
- Migration ist eine Grundkonstante menschlicher Existenz (Krieg, Not, Verbesserung der Lebenschancen).
- Inter- und transkontinentale Wanderungen beginnen seit dem 16. Jahrhundert.
- Erzwungene Migrationsbewegungen der Neuzeit betreffen den Kolonialismus, Deportationen im Krieg, Vertreibung und Flucht.
- Im 21. Jahrhundert geht es um globale Migration als Herausforderung von Zu- und Abwanderung.
- Ökonomische Folgen werden von Brain drain, Brain gain, Brain waste und Rücküberweisungen wesentlich bestimmt.
- Brain drain fördert die Bildung von Talenten.
- Brain gain weist auf einen Talentzuwachs, wie ihn China und Indien mit niedrigen Migrationsraten aufweisen.
- Brain waste zeigt Verschwendung von Wissen und Erfahrungen auf, was tunlichst vermieden werden sollte.
- Eine Rettungsleine bildet das Einkommen im Ausland. In vielen Ländern gleichen Überweisungen den Talentverlust aus.
- Unwichtig ist, ob Migration den Herkunftsländern schadet oder nützt. Wesentlich ist vielmehr, ob deren Zunahme dies tun wird. Aus der Perspektive der Zurückgebliebenen zeigt sich, ob eine Zunahme aus armen Ländern besser ist oder deren Einschränkung durch strengere Kriterien der Aufnahmeländer.
- Auslandsgemeinden werden als Ideenvermittler immer weniger benötigt. Technische Hilfsmittel im digitalen Bereich lassen die Entfernungen schrumpfen. Wissen bzw. Erkenntnisse, Netzwerke und soziale Medien vermitteln Kommunikation und können jeder Zeit abgerufen werden, TV-Sender? über Satellit verbinden mit der Heimat.
- Postmoderne Kultur vermittelt eine Dezentralisierung und bedeutet, unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen aufzuschließen. Dieser Geist hat mit Migration wenig zu tun, er verbindet allerdings in einer globalen Welt. Dezentralität erleichtert jedenfalls das Leben in einer Migrationsszene.
- Bemerkenswert sind Initiativen wie ein Bürgerrat in Vorarlberg, der sich intensiv mit Lösungsvorschlägen zur Zuwanderung beschäftigt und sich in der Folge einer öffentlichen Diskussion stellt (vgl. http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2716405/ > "Asyl: Bürgerrat mit über 70 Lösungsvorschlägen"[16.6.2015]).
- Ebenso ist in Vorarlberg die Initiative zu Bildungsmaßnahmen in Politischer Bildung in der Türkischen Community 2015/2016 bemerkenswert (vgl. http://www.bizbize.at [21.8.2016]). In der Folge sollen ab Herbst 2016 Arbeitsgruppen zu thematischen Teilbereichen einer verbesserten Integration.
Bemerkenswert ist in der Folge die Bildung einer bundesweiten Migrantenpartei mit der Bezeichnung "NBZ - Neue Bewegung für die Zukunft" ab 1.1.2017 mit dem Ziel, die Interessen von Migrantinnen und Migranten in politischen Institutionen zu vertreten und sich in einen gesamtgesellschaftlich-politischen Meinungsbildungsprozess einzubringen. Aktuell kandidiert 2019 bei der Landtagswahl in Vorarlberg eine Migrantenpartei, die aus der NBZ entstanden ist.
Zunehmend sind postmigrantische Phänomene zu beachten und positiv in den Alltag einzubinden (vgl. FOROUTAN -KARAKAYALI - SPIELHAUS 2018).
| 5.14 Zahlen und Daten für Österreich - Statistik Zuwanderung und Integration: Stand 2020 | |
Einwanderung nach Österreich 2019
| | EU | 90.965 |
| Drittstaaten | 44.001 |
| Österreich | 15.453 |
|
|
Top 20 Nationalitäten der ausländischen Staatsangehörigen 2020
| | 1 | Deutschland |
| 2 | Rumänien |
| 3 | Serbien |
| 4 | Türkei |
| 5 | Bosnien - Herzegowina |
| 6 | Ungarn |
| 7 | Kroatien |
| 8 | Polen |
| 9 | Syrien |
| 10 | Afghanistan |
| 11 | Slowakei |
| 12 | Russische Föderation |
| 13 | Bulgarien |
| 14 | Italien |
| 15 | Kosovo |
| 16 | Nordmazedonien |
| 17 | Slowenien |
| 18 | Iran |
| 19 | Tschechische Republik |
| 20 | China |
|
|
Ausbildung der Zuwandernden
| | Bevölkerungsgruppe | APS | Lehre BMS | AHS BHS Kolleg | Universität FH Akademie |
| Bevölkerung insgesamt | 13,5% | 49,1% | 17,3% | 20,0% |
| Migrationshintergrund insgesamt | 25,3% | 33,0% | 19,5% | 22,3% |
| Ehemaliges Jugoslawien | 27,8% | 44,7% | 16,5% | 11,0% |
| Türkei | 58,0% | 25,7% | 10,5% | 5,7% |
|
|
Quelle
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| 5.15 Literaturhinweise Migration | |
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| TEIL 6 Geschichte, Fakten und Infos zum Nationalfeiertag | |
Den „Nationalfeiertag“ gibt es erst seit dem Jahr 1965. Von 1955 bis 1964 hieß der 26. Oktober „Tag der Fahne“. Am 15. Mai 1955 war der Staatsvertrag, der die Souveränität Österreich wiederherstellte, unterzeichnet worden.
Nachdem Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten ihn unterzeichnet hatten, wurde das Original am 27. Juli 1955 im sowjetischen Außenministerium in Moskau hinterlegt. Damit begann jene Frist von 90 Tagen, binnen derer die Besatzungstruppen Österreich zu verlassen hatten. Am 26. Oktober 1955 beschloss der österreichische Nationalrat - rückwirkend auf 24 Uhr - die immerwährende Neutralität Österreichs.
Schon am 1. Oktober 1955 folgte der Erlass von Unterrichtsminister Heinrich Drimmel, der vorschrieb, dass auch den Schülern in Österreich die Bedeutung des nahenden 25. Oktobers 1955 zu vermitteln sei - als denjenigen Tag, an dem gemäß Staatsvertrag der letzte Besatzungssoldat Österreich verlassen würde. Deshalb sollte an diesem Tag die Nationalflagge gehisst werden
Im Jahr darauf, am 11. September 1956, beschloss der Ministerrat, diesen „Tag der österreichischen Fahne" einen Tag später, nämlich am 26. Oktober, zu begehen. Durch diese zeitliche Verschiebung des „Tags der österreichischen Fahne“ wurde auch ein anderer Akzent gesetzt: Nicht mehr der Abzug der letzten Besatzungssoldaten am Tag zuvor, sondern die Neutralitätserklärung vom 26. Oktober sollte ab nun im Mittelpunkt dieses Gedenktages stehen.
Österreich hatte somit einen „Tag der Fahne“, aber noch keinen Nationalfeiertag wie andere Länder. Im Jahr 1965 berieten deshalb Regierung und Parlament, welcher Tag als österreichischer „Nationalfeiertag“ begangen werden sollte.
Schließlich ist die Festlegung eines Nationalfeiertags staatspolitisch wesentlich. hiEs geht es um große Symbole, Identitätsstiftung und einen geeigneten Mythos, das Land zu begeistern und immer wieder aufs Neue zu einen.
Zur Wahl standen gleich vier geschichts- und symbolträchtige Daten der österreichischen Geschichte.
- Der 12. November, an dem im Jahr 1918 nach Jahrhunderten der Monarchie die Republik Deutschösterreich ausgerufen wurde.
- Der 27. April, weil an diesem Tag im Jahr 1945 die Selbstständigkeit Österreichs durch die Vorstände der wiederentstandenen Parteien proklamiert wurde.
- Der 15. Mai 1955 als Tag der Unterzeichnung des Staatsvertrags.
- Der 26. Oktober als Tag, an dem die österreichische Neutralität beschlossen wurde.
Regierung und Parlament stimmten 1965 mehrheitlich für den 26. Oktober und damit für die immerwährende Neutralität Österreichs als bestgeeigneten Anlass für den künftigen Nationalfeiertag. Neutralität - das war das Zukunftsthema für die Republik, die mitten im Kalten Krieg nach einem halben Jahrhundert wechselnder existenzieller Bedrohungen gerade zu sich selbst fand.
Österreich sah sich in der Rolle eines blockfreien Staates, als Mittler zwischen Ost und West. Damit feiert Österreich eine Idee, die dem Land Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand gebracht hat. Aktuell erinnert der Nationalfeiertag an die Neutralität, die die österreichische Identität prägt.
Presse - Hinweis
https://www.krone.at/3569884 (26.10.2024)
IT - Hinweis
https://orf.at/stories/3373952/ (26.10.2024)
| Allgemeine IT - Hinweise | |
http://www.migrant.at
http://www.politische-bildung.at
http://www.humanrights.at
http://www.jm-hohenems.at
http://wien.orf.at/stories/124883
http://wien.orf.at/stories/125188
http://salzburg.orf.at/stories/129072
http://wien.orf.at/stories/155248
http://www.tuerkeidialog.at
http://www.uibk.ac.at/leopoldine/gender-studies/bildung_migration_tirol.pdf
http://www.erwachsenenbildung.at/magazin/?aid=1136&mid=1114.
Universitätslehrgänge:
http://www.uni-salzburg.at/icc
http://www.migrationsmanagement.at
http://www.donau-uni.ac.at/de/studium/interkulturellekompetenzen/index.php
http://www.uni-klu.ac.at/frieden/inhalt/453.htm
Lehrerbildung für geflüchtete Lehrer
http://wien.orf.at/news/stories/2852567/ (3.7.2017)
Erwachsenen- bzw. Weiterbildung
http://www.wba.or.at > Absolventen < Günther Dichatschek
E-Plattform? für Erwachsenenbildung in Europa
https://ec.europa.eu/epale/de/resource-centre/content/netzwerk-gegen-gewalt
Österreichische Bundesregierung
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| Literaturverzeichnis Politische Bildung | |
Angeführt sind jene Titel, die für den Beitrag verwendet und/ oder direkt zitiert werden.
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| Zum Autor | |
APS - Lehramt (VS - HS - PL 1970, 1975, 1976), zertifizierter Schülerberater (1975) und Schulentwicklungsberater (1999), Mitglied der Lehramtsprüfungskommission für die APS beim Landesschulrat für Tirol (1993-2002)
Absolvent Höhere Bundeslehranstalt für alpenländische Landwirtschaft Ursprung - Klessheim/ Reifeprüfung, Maturantenlehrgang der Lehrerbildungsanstalt Innsbruck/ Reifeprüfung - Studium Erziehungswissenschaft/ Universität Innsbruck/ Doktorat (1985), 1. Lehrgang Ökumene - Kardinal König Akademie/ Wien/ Zertifizierung (2006); 10. Universitätslehrgang Politische Bildung/ Universität Salzburg - Klagenfurt/ MSc (2008), Weiterbildungsakademie Österreich/ Wien/ Diplome (2010), 6. Universitätslehrgang Interkulturelle Kompetenz/ Universität Salzburg/ Diplom (2012), 4. Interner Lehrgang Hochschuldidaktik/ Universität Salzburg/ Zertifizierung (2016) - Fernstudium Grundkurs Erwachsenenbildung/ Evangelische Arbeitsstelle Fernstudium, Comenius - Institut Münster/ Zertifizierung (2018), Fernstudium Nachhaltige Entwicklung/ Evangelische Arbeitsstelle Fernstudium, Comenius - Institut Münster/ Zertifizierung (2020)
Lehrbeauftragter Institut für Erziehungs- bzw. Bildungswissenschaft/ Universität Wien/ Berufspädagogik - Vorberufliche Bildung VO - SE (1990-2011), Fachbereich Geschichte/ Universität Salzburg/ Lehramt Geschichte - Sozialkunde - Politische Bildung - SE Didaktik der Politischen Bildung (2026-2017)
Mitglied der Bildungskommission der Evangelischen Kirche Österreich (2000-2011), stv. Leiter des Evangelischen Bildungswerks Tirol (2004 - 2009, 2017 - 2019) - Kursleiter der VHSn Salzburg Zell/ See, Saalfelden und Stadt Salzburg/ "Freude an Bildung" - Politische Bildung (2012 - 2019) und VHS Tirol/ Grundkurs Politische Bildung (2024)
 MAIL dichatschek (AT) kitz.net
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